Gastgewerbe Gedankensplitter



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Mittwoch, Juli 30, 2008

Beckstein steckt den Kopf in den Sand.

Der führungsschwache bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein behauptet wider besseres Wissen, in Bayern gebe es nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen gesetzlichen Änderungsbedarf, da in Bayern ein "vollständiges Rauchverbot" gelte: "Beckstein zum BVG-Urteil Rauchverbot: Weiter Raucherclubs in Bayern ", in: Stadtmagazin München 24 vom 30. Juli 2008..

Wer behauptet, in Bayern gelte ein "vollständiges Rauchverbot", macht sich lächerlich. Es gibt Ausnahmen für Bier- und Festzelte (befristet bis zum Jahresende, also nach der Landtagswahl) und für Raucherclubs. Bayernweit wird die Zahl der Raucherclubs auf über 2000 geschätzt, in München sind es rund 800. In meiner Straße sind z.B. drei von vier Betrieben Raucherclubs. Siehe dazu auch: "Urteil könnte zu rauchenden Köpfen bei der CSU führen", in: Focus vom 30. Juli 2008.

Offensichtlich fehlt der CSU-Mehrheitsfraktion die Kraft, sich vor der Landtagswahl am 28. September 2008 auf eine weitere Novellierung des Gesundheitsschutzgesetzes zu einigen. Im laufenden Monat ist es bereits schon einmal "nachgebessert" worden ist.

Derweil wenden sich immer mehr Wähler von der CSU ab. Sie kommt nach der jüngsten Umfrage nur noch auf 48 Prozent. FDP und Freie Wähler, die sich mehr oder weniger deutlich gegen das Rauchverbot ausgesprochen haben, kommen auf 8 und 5 Prozent. In Mandaten gerechnet, würde die CSU damit nur noch 94 von 180 Abgeordneten stellen, 30 Sitze weniger als 2003.

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