Gastgewerbe Gedankensplitter



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Sonntag, Juli 13, 2008

Berliner SPD knickt ein beim Rauchverbot in Einraumkneipen.

Frank Jahnke, SPD-Abgeordneter in der Berliner Abgeordnetenkammer und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat gegenüber dem Berliner Kurier erklärt:
"Einraum-Kneipen sollten vom Rauchverbot ausgenommen werden. Wenn der Wirt selber hinter dem Tresen steht, ist kein weiterer Arbeitnehmer dem Qualm ausgesetzt. Und wer in solche Kneipen geht, will ohnehin nichts essen."
(Quelle: "SPD will Einraum-Kneipen retten", in: Berliner Kurier vom 13. Juli 2008.)

Zu dieser Position, nur solche Einraumkneipen vom gesetzlichen Rauchverbot auszunehmen, in denen keine Mitarbeiter beschäftigt sind und die Gäste nichts essen wollen, kann ich mir einige Anmerkungen nicht verkneifen:
  • Vorab: Es ist ein logischer Schmarrn, von "weiteren Arbeitnehmern" zu sprechen, denn die meisten Wirte sind Unternehmer.
  • Die Bundesländer, so auch Berlin, sind für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz nicht zuständig. Sie würden mit einer Regelung, die auf den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern abstellt, die diesbezügliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes verletzen; eine solche Regelung wäre schlichtweg verfassungswidrig. Siehe dazu meinen früheren Beitrag "Rauchverbot per Arbeitsstaettenverordnung".
  • Zudem ist eine Abgrenzung der Betriebe, in denen das Rauchen verboten bzw. nicht verboten ist, anhand des Kriteriums, ob ein Arbeitnehmer beschäftigt wird, wenig tauglich. Zum einen würde das Rauchverbot möglicherweise mehrmals am Tage aufgehoben und wieder entstehen, je nachdem, ob gerade ein Arbeitnehmer arbeitet oder nicht. Siehe dazu meinen früheren Beitrag "Rauchverbot per Arbeitsstaettenverordnung". Zum anderen fallen unter anderem mithelfende Familienanhörige, wenn sie im Rahmen ihrer familiären Unterhaltsverpflichtung tätig werden, nicht unter den Arbeitnehmerbegriff. Ob Praktikanten darunter fallen, ist fraglich. Und Subunternehmer wie selbständige Kellner, Köche usw. sind ebenfalls keine Arbeitnehmer. Auch sind Konstruktionen denkbar, bei denen eine Gaststätte von einem Verein oder einer Personengesellschaft betrieben wird und die Vereinsmitglieder oder Gesellschafter per Satzung verpflichtete sind, mitzuwirken. Dann wären auch sie insoweit keine Arbeitnehmer. Und drittens schützt der Arbeitnehmergesundheitsschutz nur nichtrauchende Arbeitnehmer. Das Rauchverbot würde immer dann entfallen, wenn ein rauchender Arbeitnehmer arbeitet. Wobei sich die Frage stellt, wie eine Kontrollbehörde feststellen will, ob ein Arbeitnehmer ein Raucher ist oder nicht. Inbesondere wenn der Arbeitnehmer weiß, daß seinem Arbeitgeber ein Bußgeld droht, wenn er aussagt, er sei Nichtraucher.
  • Das Kriterium, ob Speisen angeboten oder verzehrt werden, wurde bereits diskutiert und verworfen, als das Rauchverbot auf Bundesebene diskutiert worden ist. Fachleute haben darauf hingewiesen, daß die gaststättenrechtliche Unterscheidung zwischen Schankwirtschaft und Speisewirtschaft, anders als naive Abgeordnete meinen, nicht bedeutet, daß in Schankwirtschaften keine Speisen angeboten werden dürfen. Siehe dazu auch meinen früheren Beitrag "Fauler Kompromiss der fetten Koalition". Die Unterscheidung zielt nicht auf das Angebot, sondern betrifft die Frage, ob in diesem Betrieb Lebensmittel verarbeitet werden oder nicht. Faktisch kann auch eine reine Schankwirtschaft ein breites Sortiment an Speisen anbieten (wenn auch nicht verarbeiten). Umgekehrt bedeutet die gaststättenrechtliche Erlaubnis, eine Speisewirtschaft zu führen, nicht notwendigerweise auch, daß Speisen auch angeboten werden. Wer ernsthaft die Frage, ob Speisen nicht nur angeboten, sondern auch verzehrt werden, als Unterscheidungskritierium für das Rauchverbot heranziehen möchte, müßte die Betriebe rund um die Uhr kontrollieren. Kaut ein Gast, müßten die anderen das Rauchen anstellen. Ist der Teller leer, geht es mit dem Rauchen weiter.

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