Gastgewerbe Gedankensplitter



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Donnerstag, Juli 31, 2008

BHG fordert Befreiung vom Rauchverbot fuer Kleingastronomie.

Siegfried Gallus, Der Vorsitzende des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, hat sich gegen die dreiste Vorstellung Becksteins gewandt, Bayern könne sich dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts entziehen (siehe dazu: "Beckstein steckt den Kopf in den Sand"). In der "Augsburger Allgemeinen" 2008 verlangte er, auch der Freistaat solle das Rauchverbot für die Kleingastronomie aufheben: "Streit um Rauchverbot neu entbrannt", in: shn vom 31. Juli 2008 (Die zititerte Äußerung von Siegfried Gallus konnte ich auf der Website der "Augsburger Allgemeinen" nicht finden).

In einer Stellungnahme des BHG zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Rauchverbot (PDF) vom 30. Juli 2008 ist zu lesen:
"Vor dem Hintergrund der Karlsruher Entscheidung fordert der BHG erneut vehement die Aussetzung des Rauchverbots in Bayern für alle Betriebsarten und nicht nur für Festzelte und -hallen, in denen landauf, landab jährlich über 60.000 Feste stattfinden.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht insbesondere anerkannt hat, dass die getränkegeprägten Kleingaststätten unter dem Rauchverbot existenzbedrohende Umsatzeinbrüche zu verzeichnen haben, fordert der BHG auch hier die Gleichbehandlung der bayerischen Gastronomie mit der in anderen Teilen Deutschlands künftig herrschenden Regelung. "
Anmerkung: Ein formaler Beschluß des bayerischen Landtags oder eine Korrektur der Vollzugshinweise des Gesundheitsministeriiums ist eigentlich unnötig, denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist mit seiner Verkündigung bundesweit geltendes Recht. Bußgeldbescheide gegen Raucher, die in Betrieben rauchen, die die vom Bundesverfassungsgericht geltenden Kriterien erfüllen, oder gegen Gastronomen dieser Betriebe, wären rechtswidrig.

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