Gastgewerbe Gedankensplitter



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Donnerstag, Juli 03, 2008

Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels mobilisiert gegen die Regierungen der Bundeslaender.

Der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) macht jetzt seine Mitglieder mobil gegen die Regierungen der deutschen Bundesländer.

Tabakwaren-Händler werden aufgerufen, gemeinsam mit ihren Kunden zu zeigen, dass sie gegen zuviel Staat, Überregulierung und für Wahlfreiheit für Raucher und Nichtraucher sind. Der BTWE stellt dazu:
  • ein Plakat zur Verfügung mit der Inschrift "Demokratie heißt Wahlfreiheit – Dies gilt auch für Raucher und Wirte".
  • die Unterschriftenliste zur Auslage in den Ladenlokalen der Tabakwareneinzelhändler
  • die Anschriften der Ministerpräsidenten der Länder. Damit soll der politische Druck auf die zuständigen Landesregierungen erhöht werden.
Mit dieser Aktion mischt sich der BTWE vor allem in den bayerischen Landtagswahlkampf ein. In Bayern finden am 28. Sepember 2008 Landtagswahlen statt. Sollte die CSU ihre absolute Mehrheit im bayerischen Landtag verlieren, wäre sie auf eine Koaltion mit der FDP oder den Freien Wählern angewiesen:
  • Die FDP hat sich gegen das gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen. Aber sie ist unglaubwürdig. In den Bundesländern, in denen sie mitregiert, hat sie das Rauchverbot mit beschlossen.
  • Die Freien Wähler sind ein chaotischer Haufen, bei denen man nicht sagen kann, welche Positionen eine zusammengewürfelte Landtagsfraktion vertreten würde. Die Position ihres Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger ist äußerst schwammig: "Zur aktuellen Debatte um das Rauchverbot". Die Freien Wähler wissen nicht einmal, ob sie sich über die Direktkanditur von Gabriele Pauli, der schönen Ex-Landrätin, freuen sollen. Sie ist tausendmal bekannter ist als alle anderen Kandidaten der Freien Wähler zusammen, von denen einige bereits von Ministersesseln träumen. Siehe dazu auch: "Die Ausgangsposition der Freien Wähler", in: Polixea.

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