Gastgewerbe Gedankensplitter



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Mittwoch, Juli 30, 2008

Bundesverfassungsgerichtsurteil gilt auch in Bayern.

In der "Süddeutschen Zeitung" wirft Heribert Prantl, der Lautsprecher der bayerischen SPD unter den SZ-Redakteuren, die Frage auf, ob nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch in bayerischen Eckneipen wieder geraucht werden darf: "Das Knallerbsen-Urteil aus Karlsruhe" vom 30. Juli 2008.

Bayern habe ein strengeres Gesetz als alle anderen Bundesländer und sei damit auf dem Papier nahe am absoluten Rauchverbot, witzelt Prantl. Seine Behauptung:
"In Bayern weiß daher jetzt keiner so genau, was eigentlich gilt."
Das ist ein Schmarrn. Tatsächlich erlaubt Bayern explizit das Rauchen in gastronomisch bewirteten Festzelten. Und faktisch ist der Freistaat übersät von legalen Raucherclubs, zu deren Gründung das zuständige Gesundheitsministerium Tipps verteilt. Sowohl vom Wortlaut des Gesetzes her, wie auch faktisch, gibt es Ausnahmen vom Rauchverbot. Man könnte, wenn man abends durch die Kneipen zieht, eher meinen, Gaststätten, in denen nicht geraucht werde, seien die Ausnahme. Deshalb ist auch das bayerische "Gesundheitsschutzgesetz" verfassungswidrig, solange es in Diskotheken kein Rauchernebenzimmer erlaubt und den Einraumgaststätten, wenn sie bestimmte Bedingungen (Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche, Konzession als Schankwirtschaft, Rauchern-erlaubt-Schild, Gastraumfläche unter 75 Quadratmeter) erfüllen, keine Option für das Rauchen überläßt.

Wenn eine bayerische Kommune glauben sollte, sie könne sich über das Bundesverfassungsgericht hinwegsetzen, wünsche ich ihr viel Spaß vor Gericht.

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