Gastgewerbe Gedankensplitter



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Mittwoch, Juli 30, 2008

Das Rauchverbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts gilt auch in Bayern und im Saarland.

Die "Frankfurter Rundschau" schreibt in ihrem Beitrag zur Würdigung des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts über das gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie:
"Aus dem Urteil des Ersten Senats folgt, dass gegenwärtig nur die Gesetze Bayerns und des Saarlands der Verfassung entsprechen. Denn in Bayern gilt in Gaststätten und Bierzelten bisher ein absolutes Rauchverbot. Im Saarland ist hingegen das Rauchen sowohl in inhabergeführten Eckkneipen als auch in abgetrennten Raucherzimmern von Mehrraumgaststätten erlaubt."
(Quelle: "Rauchverbot gekippt").

Beide Behauptungen sind falsch:
  • In Bayern tritt das Rauchverbot in Bierzelten erst ab dem 1. Januar 2009 in Kraft. Man kann sich also höchstens darüber streiten, ob ab dem kommenden Jahr das bayerische Nichtraucherschutzgesetz verfassungskonform wird. Zur Zeit ist es noch verfassungswidrig.
  • Im Saarland gilt die Befreiung vom Rauchverbot nur für solche Einraumgaststätten, in denen ausnahmslose nur der Inhaber selbst arbeitet. Siehe dazu: "Rauchverbot im Saarland". Das Bundesverfassungsgericht hat aber die Abwesenheit von Beschäftigten nicht zur Voraussetzung erklärt und auch nicht erklären können, weil der Gesundheitschutz der Arbeitnehmer in die Kompetenz des Bundes fällt. Geurteilt wurde aber über die Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer.
Für das Saarland hat dies der saarländische Gesundheitsminister mittlerweile auch eingesehen und gegenüber der dpa eingestanden:
"Die von Karlsruhe angeregten Ausnahmen seien im Saarland teilweise in dem seit dem 15. Februar geltenden Gesetz berücksichtigt. Dennoch werde mit dem Gaststättenverband Dehoga sobald wie möglich über Ergänzungen etwa für Einraumkneipen gesprochen werden."
(Quelle: "Positive Reaktionen auf Gerichtsurteil", in: Münchener Merkur vom 30. Juli 2008).

Das saarländische Parlament und die saarländische Regierung hätten sich die Karlsruher Ohrfeige sparen können, wenn man mit dem Branchenverband der Gastronomen gesprochen hätte, bevor man ein verfassungswidriges Gesetz beschließt.

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