Gastgewerbe Gedankensplitter



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Mittwoch, Juli 30, 2008

Eckkneipen duerfen wieder rauchen lassen - DEHOGA Thüringen begruesst Gerichtsentscheidung zum Rauchverbot,

Erfurt, 30.07.2008 / Mit dem heutigen Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts wurde den Verfassungsbeschwerden gegen das Rauchverbot stattgegeben.

Der Geschäftsführer des DEHOGA Thüringen begrüßte die Entscheidung aus Karlsruhe:
"Es freut uns, dass die freie Berufsausübung der Beschwerdeführer vom Bundesverfassungsgericht entsprechend gewürdigt wurde. Damit ist ein ausnahmsloses generelles Rauchverbot für alle gastronomischen Betriebe vom Tisch. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt auch, dass generelle Verbote nicht immer der richtige Maßstab gesetzgeberischen Handelns sein können."
Das Gericht hatte klar entschieden, dass die Landesgesetze zum Nichtraucherschutz in Baden-Württemberg sowie Berlin mit den darin getroffenen Rauchverboten für Einraum-Betriebe ganz klar gegen das Grundrecht der freien Berufsausübung nach Artikel 12 Grundgesetz verstoßen. Jeder Unternehmer soll demnach Art und Qualität seines Angebots und die damit angesprochene Zielgruppe selber festlegen dürfen. Dieses Recht war durch die gesetzlichen Regelungen des Landesgesetze verletzt worden.

Die Landesgesetzgeber haben nun Zeit bis zum 31.12.2009 entsprechende gesetzliche Neuregelungen in den bestehenden Gesetzen zu schaffen, die Rücksicht auf die speziellen Bedürfnisse der getränkegeprägten Einraum-Gastronomen nehmen.

Ellinger hofft auf ein besonnenes Vorgehen bei der damit notwendig gewordenen Änderung des Thüringer Nichtraucherschutzgesetzes:
"Es geht um einen Nichtraucherschutz mit Augenmaß, der den unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten, so auch der Einraum-Wirte Rechnung trägt. Eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht kann diesem Ansinnen angemessen entsprechen. Der Schutz vor unfreiwilligem Passivrauch ist damit gewährleistet. Erfreulicherweise hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung das Recht der Betreiber von Einraum-Lokalen gestärkt."
(Quelle: Pressemitteilung des DEHOGA Thüringen).

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Kommentare:
Auch die 90% Thüringer Wirte die durch diese Entscheidung willkürliche benachteiligt und Umsätzen beraubt werden, werden dem Dehoga "Feuer unter dem Hintern" machen, das ein generelles Rauchverbot eingeführt wird.
 
Man kann sich ja nur wünschen, dass "Erfolg" der Raucherlobby jetzt dazu führt, dass wie in Bayern komplette Rauchverbote erlassen werden.

Eigentlich ist so ein absolutes Verbot unsinniger Quatsch, denn was schert es mich als Nichtraucher, wenn in einem abgeschlossenen Nebenraum geraucht wird. Aber wer sich derart gegen den bislang angestrebten sinnvollen Ausgleich zwischen Raucher- und Nichtraucherinteressen sperrt, hat es nicht anders verdient.
 
Korrekt, so sorgt das Echauffierung von Dehoga und Eckkneipen dafür das letztlich auch keine Raucherzimmer in 5000qm Diskos oder Hotellobbys geben wird. Weil der Raucher ein wenig Toleranz nicht zeigen will (obwohl er Raucherräume hat), wird er am Ende nichtmal mehr in Pfeifenclubs rauchen dürfen: Eigentor!

Da aber auch die Abtrennung von Raucherräumen sehr unterschiedlich gehandhabt wurde, ist auch hier das Abschaffen folgerichtig. Wenn einige mit Vorhang abtrennen, andere mit 10.000 Euro Investionen ist auch das nicht einzusehen.
 
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