Gastgewerbe Gedankensplitter



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Mittwoch, Juli 30, 2008

Gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie ist verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzlichen Rauchverbote in der Gastronomie, soweit sie - wie in allen Bundesländern - Ausnahmen zulassen, aber keine Ausnahmen für Einraumkneipen und keine Rauchernebenzimmer für Diskotheken erlauben, für verfassungswidrig erklärt.

Politisch ist dies für alle, die gegen diese Regelungen gekämpft haben, ein schöner Erfolg. Er dürfte auch dem Image unserer Branche nützen und Politiker in Zukunft vorsichtiger werden lassen, wenn sie uns mal wieder ärgern wollen.

Tatsächlich geholfen hat diese heutige Entscheidung aber nur zwei Typen von Betrieben:
  • Diskotheken dürfen einen Raucherraum einrichten, in dem aber nicht getanzt werden darf.
  • Einraumkneipen mit bis zu 75 qm Gastraumfläche, die keine Erlaubnis als Speisegaststätte besitzen, ist es freigestellt, das Rauchen zu erlauben. Sie müssen jedoch Personen unter 18 Jahren den Zutritt verwehren und mit einem Schild im Eingangsbereich darauf hinweisen, daß das Rauchen erlaubt ist.
In der Sendung "ZDF Spezial" wurde der Staatsrechtler Prof. Dr. Michael Brenner von der Universität Jena zum Thema "zubereitete Speisen" befragt. Er ist mir deutlich geworden, daß er als Staatsrechtler keine Ahnung von gaststättenrechtlichen Détails hat. Er sagte, "Chips" oder "Nüsse" seien erlaubt, eine Currywurst nicht. Zum Thema "zubereitete Speisen" zitiere ich aus einem früheren Beitrag ("Fauler Kompromiss der fetten Koalition"):
"... die überwältigende Mehrzahl gastronomischer Betriebe besitzt eine Konzession als Speisewirtschaft. Es kommt dabei nicht auf die Sichtweise des Gastes an, was ein Restaurant sei, sondern auf die Frage, ob in diesem Betrieb zubereitete Speisen verabreicht werden dürfen. Da man jedoch die Zubereitung von Speisen und deren Fertigstellung und Ausgabe räumlich trennen kann, kann man durchaus auch 'Restaurants' betreiben, ohne als Speisewirtschaft konzessioniert zu sein. Umgekehrt kann man natürlich als Gastronom die Erlaubnis besitzen, Speisen zuzubereiten, aber darauf verzichten. Als Gast kann man - zumindest auf dem Teller - nicht erkennen, ob im Betrieb zubereitete Speisen verabreicht werden und ob ein Betrieb als Speise- oder Schankwirtschaft konzessioniert ist.

Anders ausgedrückt: nach diesem faulen Kompromiss könnte man alleine dadurch, daß man die Küche eines Restaurants rechtlich von der Gaststätte abtrennt und dann die in der Küche zubereiteten Speisen in die Räume der Gaststätte liefert, die Gaststätte als Schankwirtschaft betreiben und so das gesetzliche Rauchverbot in der Gaststätte umgehen. Oder zwei benachbarte Restaurants arbeiten im Tauschverhältnis. Die Küche des ersten Betriebs beliefert Gäste in den Gastraum des zweiten und vice versa. Dann könnten beide Betriebe als Schankwirtschaften betrieben werden. Beispiele gibt es bereits heute. So bezieht eine Gaststätte in Bamberg Speisen aus der Küche einer anderen Gaststätte im selben Gebäude. Nach dem faulen Kompromiss der fetten Koalition wäre in der liefernden Gaststätte das Rauchen verboten, in der belieferten Gaststätte nicht. Das verstehe wer will.

Lesen Sie dazu bitte auch einen wunderbar zynischen Kommentar 'Was ist eine Kneipe?' von Marcel Güsken, in: NDR Info vom 10. November 2006:
'Ist ein Salami-Sandwich in der Kneipe erlaubt? Darf man noch rauchen, wenn am Nebentisch Frikadelle mit Kartoffelsalat gereicht wird? Mit solchen Fragen werden sich ab heute die Juristen beschäftigen. Und wir sind sicher: Mit ein bisschen guten Willen dürfte eine entsprechende Klage bald den Europäischen Gerichtshof erreichen. Und dort als 'Jägerschnitzel-Dilemma' Rechtsgeschichte schreiben.'"
Anders ausgedrückt: Dieses Urteil ist zwar sehr erfreulich, aber es wirft wiederum viele neue Fragen auf.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgebern auch die Option gelassen, ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie zu verhängen. Meines Erachtens wid sich das aber keine Landesregierung mehr trauen. Gebrannte Kinder scheuen das Feuer.

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Kommentare:
Das Verfassungsgericht hat folgerichtig geurteilt. Wenn Ausnahmen, dann für alle. So ist der Gesetzgeber nun aufgefordert Eckkneipen und große Kneipen gleichzustellen, und ein generelles Rauchverbot zu erlassen. Somit haben und hätten wir dann die gleiche Regel wie in England. Dies wurde seit längerem u.a. von den Grünen gefordert.

Da nun ca. 89% aller Gastronomen von diesem Urteil benachteiligt werden, ist zu erwarten das die Landespolitik ein umfassend, ausnahmsloses Rauchverbot erlässt, wie es u.a. auch der bayerischer Gaststättenverband seit langem fordert.

Die massiven Umsatzverluste die nun in allen über 75qm großen Lokale auftreten (weil die Gäste in die unter 75qm laufen) werden aus Wettbewerbs und Betriebswirtschaftlicher Sicht auch den Druck auf den Dehoga erhöhen, sodaß ein ausnahmsloses Rauchverbot unumgänglich ist. Schließlich ist nicht einzusehen warum 11% der Lokale besser gestellt sein soll als 89%.

Wenn Rauchverbot, dann für alle. Wie wäre die Haltung des Dehoga wenn für alle Trinkneipen unter 75% nur 10% MwSt gelten würde?
 
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