Gastgewerbe Gedankensplitter



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Mittwoch, Juli 16, 2008

K.u.k. Rauchverbot.

Ostfriesen gelten außerhalb Friesland als ein wenig bescheuert. Da ich väterlicherseits aus Ostfriesland stamme, bestreite ich dieses Vorurteil. Das Schicksal der Ostfriesen teilen in Deutschland die Österreicher. Wenn ich mir anschaue, welche Regelung in Österreich als gesetzliches Rauchverbot beschlossen worden ist, kann ich das diesbezügliche Vorverurteilung nicht bestreiten. Den Ösis ist es gelungen, den bürokratischen Nonsense der Rauchverbotsregelungen in den deutschen Bundesländern noch zu toppen: "Neue Nichtraucherreglung für die Gastronomie", in: Gast.at vom 16. Juli 2008.

Die angeblich "pragmatische" Lösung beinhaltet etliche bürokratische Stolpersteine:
  • "Die Betreiber von Lokalen mit einem Gastraum bis 50 Quadratmeter können frei entscheiden, ob das Rauchen für die Gäste erlaubt ist oder nicht." Es ist gar nicht so einfach ist, die Größe eines Gastraums verwaltungsjuristisch sattelfest zu ermitteln. Die Gastraumfläche beinhaltet nicht nur die Flächen, die von Stühlen und Tischen eingenommen werden, sondern auch die Laufwegflächen und Theken im Gastraum, jedoch nicht den Flächenbedarf für einen Windfang oder Eingangsbereich. Betriebe, in denen man bei einer groben Berechnung eine Raumgröße knapp über 50 Quadratmeter mißt, kann man durchaus unter diese Größe drücken, z.B. indem man einen Windfang einbaut. Von schiefen Wänden, Gewölben, Einbauschränken usw. will ich gar nicht reden.
  • "Bei Lokalen von 50 bis 80 Quadratmetern hat die Behörde zu beurteilen, ob eine räumliche Trennung baulich möglich ist oder nicht. Diese Beurteilung erfolgt unter den Aspekten baurechtlicher, feuerrechtlicher und denkmalschutzrechtlicher Bestimmungen." Da kann man den östereichischen Kollegen, aber auch den Bürokraten viel Zeit und Freude wünschen, wenn die Beurteilung der Behörde vor dem Verwaltungsgericht landet und diese diese Auflage baurechtlich, feuerrechtlich und denkmalschutzrechtlich überprüfen müssen. Denn die betroffenen Kollegen werden sich in der Regel mit Händen und Füßen gegen eine Auflage wehren, den Raum abzutrennen, denn nicht die Behörde trägt die Kosten des Umbaus sondern der Gastronom.
  • "In Lokalen mit mehr als 80 Quadratmetern hat der Gastwirt für eine räumliche Trennung in seinem Lokal zu sorgen. Maximal die Hälfte der Verabreichungsplätze von Speisen und Getränken darf in Räumen gelegen sein, in denen geraucht werden darf." Das wird ein schönes Tische- und Stühlegeschiebe werden, um kleine Rauchernebenzimmer mit "Verabreichungsplätzen" voll zu stopfen. Auch bei der Grenze von 80 Quadratmetern stellt sich die Frage, wie man die Größe eines Gastraums mißt.
  • "Das Rauchverbot ist besonders zu kennzeichnen und in Räumen, in denen geraucht werden darf, hat die Kennzeichnung überdies den gut sichtbaren Warnhinweis 'Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit und die Gesundheit Ihrer Mitmenschen' zu enthalten." Der Streit darüber, was denn ein "gut sichtbarer Warnhinweis" ist, dürfte für mehr oder weniger lustige Auseinandersetzungen sorgen, bis es weiteren Sesselfurzern einfällt, diese abstrakte Formulierung mit einer ausufernden Détailregelung zu füllen, in denen die Größe des Warnhinsweisschildes, die Größe der Schriftzeichen und der Anbringungsort genauestens festgelegt werden.

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