Gastgewerbe Gedankensplitter



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Samstag, Juli 12, 2008

Protest gegen Rauchverbot kriminalisiert.

Das Münchener Kreisverwaltungsreferat galt zumindest unter der Leitung von Dr. Peter Gauweiler, den die CSU mittlerweile in die hinteren Bänke des Bundestags entsorgt hat, als überaus scharf, aber auch als grenzwertig clever. Es ist schwer, in solche Fußstapfen zu treten. Wilfried Blume-Beyerle, aktueller Kreisverwaltungsreferent der Stadt München, hat dies bereits bewiesen. Siehe dazu meinen früheren Beitrag "Nicht ganz so clever" vom 29. April 2008.

Jetzt zündelt das Münchener Kreisverwaltungsreferat den Protest gegen das gesetzliche Rauchverbot in München, nicht einmal drei Wochen vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "München fordert nach Raucher-Demo vor Landtag hohe Bußgelder", in: TVA vom 12. Juli 2008.

Brave Bürger hatten im Novemer 2007 sich vor dem bayerischen Landtag getroffen, um gegen das Rauchverbot zu demonstrieren.
"Die friedliche Versammlung wurde als verbotene Demonstration mit zehn Streifenwagen der Polizei aufgelöst, die Personalien sämtlicher Teilnehmer wurden festgestellt, worauf allen ein Ordnungswidrigkeitenbescheid ins Haus flatterte."
(Quelle: "Die Wirtshausrevolution", in: Heise vom 12. Dezember 2007).

Wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurden gegen die Teilnehmer hohe Bußgelder verhängt (mit Gebühren über 300 Euro je Demonstrant). Kriminalisiert wurde auch der Münchener Internet-Publizist Tim Cole, weil er angeblich zu dieser Demonstration aufgerufen habe. Siehe dazu seinen Aufruf "Demonstrieren wir Lebensart!" vom 2. November 2008.

Amüsante Details des Ablaufs des Polizeieinsatzes enthüllt auch Tim Coles Bericht danach: "Es ist soweit: Die Raucherpolizei geht um" vom 5. November 2007:
"Auch die anwesenden Pressevertreter werden aufgeschrieben, darunter der Redakteur Jürgen Seitz vom Bayerischen Fernsehen samt Kameramann und Tontechnikerin. Auf den Einwand der TV-Leute, das sei doch eigentlich gar keine richtige Versammlung, wird Seitz ...ziemlich barsch belehrt: 'Mehr als drei Personen sind eine Demonstration! Und außerdem befinden Sie sich innerhalb der Bannmeile.'"
Ganz ungelegen kann es auch der SPD nicht gelegen kommen, wenn die Auseinandersetzung um das gesetzliche Rauchverbot juristisch eskaliert. Schließlich hat sich die damalige Demonstation gegen die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag gerichtet.

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Kommentare:
Natürlich war das eine Versammlung. Artikel 8 GG definiert es wie folgt:

"eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung."

Die Versammlung war nicht angemeldet, fällt aber nicht unter den Brokdorf-Beschluss. Sie war geplant und hätte vorher angemeldet werden müssen.

Die Bannmeilen-Geschichte ist ein wenig komplizierter, ein Sitzungskalender für den Landtag könnte hier weiterhelfen
 
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