Gastgewerbe Gedankensplitter



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Freitag, Juli 11, 2008

Rauchverbot in Berliner Sisha-Bars vorlaeufig aufgehoben.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 30. Juli 2008 sein Urteil über drei Verfassungsbeschwerden gegen das gesetzliche Rauchverbot.

Unterdessen knabbern immer mehr Landesverfassungsgerichte am Rauchverbot. Daß ein solches Verbot insbesondere in "Wasserpfeifen-Cafés" unter dem Aspekt des Nichtraucherschutzes genauso schwachsinnig ist wie ein Verbot sich im Puff zu entblößen, predige ich ja schon seit langem: "Rauchverbot in Sisha-Bars".

Das Berliner Verfassungsgericht sieht das in einer vorläufigen Entscheidung Beschluss vom 11. Juli 2008-VerfGH 93 A/0) auch so. Die Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs im Wortlaut:
"Rauchverbot in alkoholfreien Wasserpfeifen-Cafés Berlins vorläufig ausgesetzt

Berlin, den 11.07.2008. Die Betreiberin eines alkoholfreien sog. Wasserpfeifen-Cafés hat bei dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Verfassungsbeschwerde gegen das mit dem Berliner Nichtraucherschutzgesetz angeordnete Rauchverbot in Gaststätten erhoben. Ihrem Eilantrag, in alkoholfreien Wasserpfeifen-Cafés das ab Juli 2008 bußgeldbewehrte Rauchverbot für Wasserpfeifen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde vorläufig auszusetzen, hat der Verfassungsgerichtshof am 11. Juli 2008 entsprochen.

Der Verfassungsgerichthof hat ausdrücklich offen gelassen, ob die gesetzliche Ausgestaltung des Rauchverbots in Gaststätten verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, und seine Entscheidung - wie in Eilverfahren üblich - allein auf eine Interessenabwägung gestützt. Dabei hat er den Betreiberinteressen mit - im Wesentlichen - folgenden Erwägungen Vorrang eingeräumt:

Die Antragstellerin hat eine existentielle wirtschaftliche Gefährdung des Betriebes durch das Rauchverbot aufgezeigt. Die Umsätze bisher werden weit überwiegend aus dem Rauchangebot erwirtschaftet. Nahezu alle Gäste besuchen das Café, um Wasserpfeife zu rauchen. Zusätzlich angebotene Speisen und - ausschließlich alkoholfreie - Getränke werden nur nebenbei konsumiert. Bei dieser Sachlage ist es hinnehmbar, das Rauchverbot bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde und begrenzt auf bestehende Wasserpfeifen-Cafés einzuschränken. Diese müssen im Eingangsbereich als nicht rauchfrei und für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verboten gekennzeichnet sein.

Beschluss vom 11. Juli 2008 - VerfGH 93A/08."
Anmerkung von mir: Dieses Urteil gilt formal nur für Berlin. Aber auch für Sisha-Bars in anderen Bundesländern haben sich damit die Chancen, sich im Falle eines Bußgeldbescheides vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erfolgreich zu wehren, gut entwickelt. Notfalls sollte man sich auf einen Verbotsirrtum berufen. Man habe irrtümlicherweise aufgrund einer Pressemeldung über die Berliner Entscheidung angenommen, sie gelte bundesweit. Man könnte z.B. so tun, als sei man so naiv, anzunehmen, der Berliner Verfassungsgerichtshof sei, da er in der Bundeshauptstadt sitzt, das höchste Gericht und entscheide für das gesamte Bundesgebiet.

Vielleicht überlegt sich nach diesem Urteil auch der eine oder andere Gastronom, der bislang seinen Gästen noch keine Wasserpfeifen angeboten hat, seinen Service um diese Komponente auszuweiten...

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