Gastgewerbe Gedankensplitter



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Freitag, Juli 11, 2008

Rauchverbot in der Gastronomie Berlin-Neukoellns nicht aufgehoben.

Die Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Bezirks Neukölln habe mit 29 zu 18 Stimmen entschieden, daß in Neuköllner Gaststätten wieder geraucht werden darf, meldet fälschlicherweise der Berliner Kurier vom 11. Juli 2008: "Neukölln kippt Rauchverbot".

Diese Meldung ist offenslichtlich ein Schmarrn, denn eine Bezirksverordnetenversammlung ist nicht berechtigt, ein Gesetz des Landes Berlin aufzuheben. Vermutlich hat der Journalist des "Berliner" Kurier da irgendwas nicht richtig verstanden oder mißverständlich formuliert. Der Antrag betreff "Anpassung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie" zweier Bezirksverordneten von FDP und Graue im Wortlaut:
"Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich auf Landesebene und beim Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass das Nichtraucherschutzgesetz in seiner derzeitigen Fassung gelockert wird und Gastwirte selber entscheiden können, ob sie einen Nichtraucher-, Raucher- oder ein Nichtraucher- und Raucherbetrieb betreiben möchten.

Dies sollte dann durch eine entsprechende Beschilderung von außen ersichtlich sein. Der erwachsene, mündige Bürger kann somit selbst entscheiden, ob er in einer Nichtraucher-, Raucher- oder einer Gastronomie mit beiden Bereichen zu Gast sein oder dort arbeiten möchte."
Nichtsdestotrotz ist eine solche Entscheidung einer Berliner Bezirksabgeordnetenversammlung mit solch großer Mehrheit ein kräftiger Schlag gegen die gastronomie-feindliche Mehrheit des Berliner Abgeordnetenhauses. Und das ist gut so.

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