Gastgewerbe Gedankensplitter



« Home | StudiVZ als Bestandteil der Personalauswahl. » | BHG fordert Befreiung vom Rauchverbot fuer Kleinga... » | Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erf... » | Rauchverbot für Eckkneipen gekippt. » | Beckstein steckt den Kopf in den Sand. » | Das Rauchverbotsurteil des Bundesverfassungsgerich... » | 16 auf einen Streich. » | Bundesverfassungsgerichtsurteil gilt auch in Bayer... » | Das hessische Sozialministerium spielt sich noch e... » | Die deutschen Brauer begruessen die Entscheidung d... »


Donnerstag, Juli 31, 2008

Schlechter Verlierer.

Halbstarke Worte aus dem Munde des Kommunisten Dr. Benjamin-Imanuel Hoff, Staatssekretär im Berliner Senat für Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz:
"Zunächst bleibt das Berliner Nichtraucherschutzgesetz in vollem Umfang in Kraft."
(Quelle: "Gesundheitsverwaltung für ein generelles Rauchverbot", in: Die Welt vom 31. Juli vom 2008.

Warum weigert er sich, das gestrige Urteil des Bundesverfassungssgerichts zu respektieren, so als sei Berlin noch immer kein Rechtsstaat, sondern die Hauptstadt der DDR? Das Berliner Nichtrauchschutzgesetz ist schlichtweg und unmißverständlich verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich zugestanden:
"Die angegriffenen Bestimmungen bleiben wegen der hohen Bedeutung des Schutzes der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens bis zu einer Neuregelung anwendbar."
Für die Neuregelung hat das Berliner Abgeordnetenhaus Zeit bis zum 31. Dezember 2009. Kommt es zu keiner Neuregelung, läuft die vorübergehende Anwendbarkeit einiger Vorschriften dieses verfassungswidrigen Gesetzes endgültig aus.

Ganz die Wirklichkeit verdrängen kann Dr. Hoff zuletzt dann doch nicht. Er muß widerwillig eingestehen:
"Konkret bedeutet das Urteil, dass es für eine Gruppe der getränkegeprägten Kleingastronomen ab sofort eine Ausnahme gibt. In Einraumeckkneipen, die nicht größer als 75 Quadratmeter sind und die nicht über einen Nebenraum verfügen, darf geraucht werden. Das Lokal muss als Raucherkneipe von außen gekennzeichnet sein, es dürfen keine Speisen zubereitet werden und unter 18-Jährige dürfen keinen Zutritt haben. Diskotheken, zu denen nur Erwachsene Zutritt haben, dürfen abgetrennte Raucherräume einrichten, sofern der Raucherraum keine Tanzfläche hat."

Labels: ,