Gastgewerbe Gedankensplitter



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Donnerstag, Juli 17, 2008

SPD-Parteivorstand versucht Beck-Kritiker mundtot zu machen.

Der Jungsozialist Philipp Geldmacher hatte einen Text auf der SPD-eigenen Website MeineSPD.net, für die der SPD-Parteivorstand verantwortlich zeichnet, für bare Münze genommen:
"meineSPD.net ist die neue SPD-Plattform im Internet, die es Interessierten in und um unsere Bewegung herum ermöglicht, sich untereinander unkompliziert und schnell zu vernetzen, auf unsere Informationen zuzugreifen und gemeinsame Aktionen vorzubereiten und durchzuführen. Gleichzeitig ist meineSPD.net der neue Servicekanal für alle Parteimitglieder - mit Arbeitsgrundlagen und Hilfestellungen zur Parteiarbeit.

Vernetz dich!
Du hast die Möglichkeit Dich mit anderen Mitgliedern zu vernetzen, Foren und Gruppen zu gründen und mitzudiskutieren, Deinen eigenen Weblog zu führen, Fotos hochzuladen und vieles mehr.

Wir freuen uns auf Dich!"
Er hat dort ein Forum zum Thema "Keine Zukunft mit Kurt Beck?" eröffnet. Die Diskussionsbeiträge, vor allem aber auch die Vielzahl der Teilnehmer hat der SPD nicht gepaßt. Ohne Rücksicht auf das Parteiengesetz (Paragraph 10), nach dem Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder nur zulässig sind, wenn sie in der Satzung eindeutig vorgesehen sind (welche Art von Ordnungsmaßname, welche Gründe zu Ordnungsmaßnahmen berechtigen und welche Parteiorgane Ordnungsmaßnahmen anordnen können), hat man das Forum gelöscht. Kommentiert wird diese Zensurmaßnahem nunmehr auf der Website MeineSPD.net wie folgt:
"Ihr wisst, dass unsere Gemeinschaft für jeden Nutzer ein offenes Forum auch für kontroverse Meinungen ist. Allerdings gibt es Grenzen wie es z.B. bei persönlichen Beleidigungen der Fall ist. Zum Schutz dieser Persönlichkeitsrechte sind wir in einem aktuellen Fall eingeschritten. Meinungsfreiheit besteht für uns auch darin, sich freiwillig an faire Kommunikationsregeln zu halten.

Grundsätzlich soll und kann auf meineSPD.net über politische Inhalte und Themen offen und kontrovers diskutiert werden, was auch erfolgt, wie man an vielen inhaltlichen Foren und Gruppen sehen kann."
Dazu möchte ich anmerken:
  • Ob in diesem Forum Beck beleidigt worden ist, kann ich, da es gelöscht worden ist, nicht nachprüfen.
  • Wenn Beck beleidigt worden wäre, steht es ihm frei, gegen diejenigen, die ihn beleidigt haben, straf- und zivilrechtlich vorzugehen. Leider unterläßt es MeineSPD.net, den Beleg anzutreten, daß beleidigt worden ist, etwa in dem man einige Beleidigungen redaktionell erläutert.
  • Betreiber von Websites machen sich strafbar, wenn sie von Beleidigungen auf ihrer Website Kenntnis erlangen und diese Beleidigungen weiterhin veröffentlichen. Mußte deshalb das Forum zwingend gelöscht werden? Wohl kaum, denn in diesem konkreten Falle ist laut Impressum der SPD-Parteivorstand für diese Website verantwortlich. SPD-Vorsitzender ist aber zur Zeit noch Kurt Beck. Kann man sich strafbar machen, wenn man als Vertretungsberechtigter einer Partei Beleidigungen gegen die eigene natürliche Person nicht verhindert?
  • Es wurden alle Beiträge gelöscht. Darunter sind vermutlich auch nicht beleidigende Äußerungen gewesen (auch dies läßt sich nicht mehr überprüfen). Auch diese wurden zensiert. Damit verletzen die Betreiber die Meinungsfreiheit derjenigen, die sich kritisch, aber ohne zu beleidigen, geäußert haben.
Philipp Geldmacher hat das getan, was leicht fällt, wenn man in einem Staat lebt, in dem kapitalistische Unternehmen wie die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck Internetcommunitys betreiben können. Er hat eine neue Gruppe in MeineVZ bzw. StudiVZ gegründet ("http://www.studivz.net/Groups/Overview/f6335b4b5509d9dc"), in der die SPD keine Zensur ausüben kann.