Gastgewerbe Gedankensplitter



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Donnerstag, Juli 31, 2008

Verfassungsbeschwerde aus Bayern wird im September entschieden.

Bei seiner gestrigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht exemplarisch über drei Verfassungsbeschwerden befunden. Über weitere Verfassungsbeschwerden, darunter auch aus Bayern, wurde noch nicht entschieden. Eine förmlicher Entscheidung darüber soll Ende September verkündet werden.

Die bayerische Staatsregierung scheint zu hoffen, sich mit ihrer Lüge, das Urteil gelte nicht in Bayern, über die am 28. September 2008 anstehende Landtagswahl zu schleppen. Es wird frech gelogen, es gäbe in Bayern ein striktes Rauchverbot. Tatsächlich sind in Bayern Bier- und Festzelten (Paragraph 1 Absatz 2 Gaststättengesetz) befristet bis Ende 2008, sowie Raucherclubs mit gaststättenrechtlicher Erlaubnis (Paragraph 1, Absatz 1 Gaststättengesetz) dauerhaft vom Rauchverbot befreit. Die genaue Anzahl der Raucherclubs ist, da sie nicht registiert werden müssen, nicht bekannt. Es sind sicherlich Abertausende. Zudem gehen immer mehr Kollegen dazu über, das Rauchverbot mangels Kontrollen schlichtweg zu ignorieren. Sie begnügen sich damit, halbherzig einen Zettel an der Tür anzubringen, in der irgendein Begriff wie "Raucherclub" oder "Raucherkneipe" prangt.

Doch mit dem Versuch, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Bayern zu ignorieren, soll die CSU nicht durchkommen. Eine der bayerischen Klägerinnen, Birgit Netzle-Piechotka vom Asamschlößchen in München, hat der CSU erheblichen Widerstand angekündigt: "Rauchverbot in Bayern: Revolution in München angedroht", in: Stadtmagazin München vom 31. Juli 2008.

Ich hoffe, daß die CSU nicht die Macht hat, das Bundesverfassungsgericht zu drängen, mit einer Urteilsverkündigung bis nach den Lantagswahlen zu warten.

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