Gastgewerbe Gedankensplitter



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Mittwoch, Juli 30, 2008

Wahlpruefsteine des BHG zur bayerischen Landtagswahl.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband hat seine "Wahlprüfsteine zur bayerischen Landtagswahl am 28. September 2008 veröffentlicht.

Ein paar Anmerkungen dazu:
  1. Die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Produkte und Dienstleistungen im Gastgewerbe wäre zwar nicht schlecht. Dafür ist jedoch der Bundestag zuständig. Zuvor müßte die Europäische Union dies erlauben (was diese auch will, aber an der Bundesregierung scheitert).
  2. Auch die geforderte Abschaffung der Erbschaftssteuer ist Sache des Bundes.
  3. Der abgelehnte gesetzliche Mindestlohn ist zwar in erster Linie Bundesangelegenheit, aber auch der Landesgesetzgeber könnte aktiv werden, wie in Nordrhein-Westfalen geschehen.
  4. Die angemahnte Deregulierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes ist inhaltlich vernünftig, aber auch Angelegenheit des Bundes.
  5. Die Gesetzgebungskompetenz für das Gaststättengesetz liegt nach der Föderalismusreform beim Land. Der BHG macht sich für Zugangsbeschränkungen stark, konkret für in einer Prüfung nachzuweisende hygienische Grundkenntnisse als Voraussetzung für den Erhalt einer gaststättenrechlichen Erlaubnis zum Betreiben einer Gaststätte. Diesen Branchenegoismus ist menschlich verständlich. Politisch vernünftiger und auch leichter durchsetzbar wäre es meines Erachtens, dafür zu kämpfen, Brancheneintrittsbarrieren von Wettbewerbern anderer Branchen wie Bäcker und Metzgern nieder zu reißen.
  6. Verlangt wird, die Öffnungszeiten für die Außengastronomie mindestens bis 23 Uhr zu verlängern. Im Kern tangiert dies die Technische Anleitung Lärm und die ist bundeseinheitlich. Praktisch scheren sich viele Gemeinden darum einen feuchten Kehricht. Wo kein Kläger ist (etwa ein Streithansl in der Nachbarschaft), ist auch kein Richter.
  7. Die Position des BHG zum gesetzlichen Rauchverbot erfährt in den Wahlprüfsteinen eine wiederholte Wendung: Jetzt ist man überraschenderweise wieder für eine Abschaffung (verschämt "Aussetzung" genannt).
  8. In Bezug auf die Verwertungsgesellschaften wird verlangt, das Urheberrechtsgestz zu ändern, um Forderungen nach zusätzlichen Gebühren abzuwehren. Auch diese Bundesangelegenheit ist als Wahlprüfstein für Landtagswahlen ungeeignet.
  9. Die Forderung nach einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechlichen Rundfunks richtet sich insoweit an den richtigen Ansprechpartner, als eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages auch von Bayern aus angestoßen werden könnte. Alternativ wird eine Absenkung der Hotelpauschale von 25 Prozent gefordert.

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