Gastgewerbe Gedankensplitter



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Mittwoch, Juli 23, 2008

ZDF uebertraegt Verkuendigung der Entscheidung des Bundesverfassungs ueber das gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie.

Am 30. Juli 2008 verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über drei Verfassungsbeschwerden gegen das gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie. Mehr darüber in einem früheren Beitrag "Rauchverbot: Warten auf das Bundesverfassungsgericht".

Das ZDF überträgt live ab 9.50 Uhr als ZDF Spezial mit dem Titel "Kippt das Rauchverbot?" die wesentlichen Urteilsgründe und erläutert im Gespräch mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Michael Brenner von der Universität Jena, welche Folgen das Urteil für das Rauchen in Gaststätten hat. Das ZDF schreibt über die geplante Sendung, für die 40 Minuten Sendezeit vorgesehen sind:
"Mit großer Spannung erwartet - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rauchverbote in Berlin und Baden-Württemberg. Beide Länder hatten für so genannte Einraum-Kneipen ein absolutes Rauchverbot verhängt. Dagegen wehrten sich eine Wirtin aus Berlin und ein Gastwirt aus Tübingen, die durch das Rauchverbot in ihren kleinen Kneipen herbe Umsatzeinbußen hinnehmen müssen.

Die Wirte sehen sich insbesondere auch im Vergleich zu größeren Gaststätten mit abtrennbaren Raucherzimmern benachteiligt. Anders als in Restaurants sind in ihren Einraum-Kneipen die Raucher weggeblieben.

Als wichtiger Beitrag zum Gesundheitsschutz wurden dagegen die Gesetze in der mündlichen Verhandlung von den Gesundheitsministern aus Berlin und Stuttgart verteidigt.

Erwartet wird auch, dass der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung Stellung nimmt zu den absoluten Rauchverboten in Diskotheken und den Ausnahmen für Festzelte. Insgesamt hat das Urteil nicht nur große Bedeutung für Baden-Württemberg und Berlin, sondern auch für alle anderen Länder."

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