Gastgewerbe Gedankensplitter



« Home | Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt: Nichtrauc... » | Deutschland als Hotelgesellschaft. » | Die Zukunft des Gastgewerbes im Blick: HOGA Nuernb... » | Nebeneinandem. » | Burger King Bad. » | Lehrlinge verpruegelt? » | Feiger Kutscher. » | Ministerialbeamtenlyrik: "Wenn ich mich im Freien ... » | Brauerei Peschl in Passau stellt Braubetrieb ein. » | Verantwortung fuer die Durchsetzung des Rauchverbo... »


Mittwoch, August 27, 2008

FDP Niedersachsen straft die bayerische FDP Luegen.

Überall dort, wo die FDP nicht an Landesregierungen beteiligt ist, gebärdet sie sich als vehementer Verfechter einer gastronomiefreundlichen Lösung der Rauchverbotsfrage. In Bayern hat die FDP sogar den Gastronomen Jürgen Koch, Schatzmeister des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur, als Landtagskandidaten nominiert und schielt auf die Stimmen der Gastronomen und Raucher.

Anders in den Bundesländern, wo sie an der Regierung beteiligt ist. So will die FDP Niedersachsen einer Neuregelung des landeseigenen Raucherdrangsalierungsgesetzes zustimmen, die nicht den Gastronomen die Freiheit gibt, in ihren Räumen selbst zu entscheiden, sondern nur der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht Rechnung trägt: "Neuer Anlauf beim Rauchverbot", in Hessische/Niedersächsische Allgemeine vom 27. August 2008.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Philipp Rösler versucht die niedersächsischen Gastronomen abzuwiegeln, indem er auf eine Evaluation des Gesetzes Ende 2009 verweist, nicht zufälligerweise nach der Bundestagswahl, bei der die FDP zu hoffen scheint, die Gastronomen wären noch einmal so blöde, diese verlogene Bande zu wählen (Quelle: "Rösler: Absolutes Rauchverbot in Niedersachsen vom Tisch 05.08.2008"):
"Nach wie vor steht Ende 2009 die Evaluation des Nichtraucherschutzgesetzes an: 'Wir gehen davon aus, dass diese zeigen wird, dass weitere Ausnahmen vom Rauchverbot für Festzelte und geschlossene Gesellschaften für unsere Gastwirte notwendig sind.'"
Wetten, daß auch die bayerische FDP käme sie in den bayerischen Landtag und hätte Gelegenheit für den Preis einer Regierungsbeteiligung in der Frage des Rauchverbots umzufallen, die Gastronomie verraten und verkaufen würde?

Labels: ,


Kommentare:
Die FDP weiß genau das sie mit der Forderung nach dem rauchen in Zelten oder geschlossenen Gesellschaften bei bayerischem Gaststättenverband und NR-Wählern auf Granit stößt.

Da es jetzt schon einen riesen Aufstand gibt, weil eine ausnahme für ein Dutzend Festzeltwirte gemacht wird, traut sich die FDP verständlicherweise nicht mit der Forderung nach weiteren Ausnahmen 99% der Wirte vor den Kopf zu stoßen die keine Ausnahme erhalten.
 
Immer wieder stoße ich auf die Behauptung, nur Rauchverbote seinen verfassungskonform (auch oben im Text: “..der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht Rechnung trägt:..“. Das ist nicht richtig, dass Urteil erlaubt unterschiedliche Vorgehensweisen:
1. Umfassende Rauchverbote, Gaststätten jeder Art und Größe können sich aber zum Raucher-Club erklären.
2. Rauchverbote mit Ausnahmen (Urteil, §164, 3, Ausnahmetatbestand): Hierfür sehen die Richter folgende Möglichkeiten vor:
a) Ausnahmen nur für die getränkeorientierte Gastronomie
b) Ausnahmen für Gaststätten ohne Möglichkeit einen Raum abzutrennen, hier kann nach der Größe der Gaststätte und / oder der Anzahl der Sitzplätze eingeschränkt werden.
c) Ausnahmen für Inhaber geführte Gaststätten
d) Einfache Kennzeichnung als Raucher- oder Nichtrauchergaststätte.

Es gäbe also durchaus die verfassungskonforme Möglichkeit, diesen ganzen Unsinn wieder rückgängig zu machen und einfach Schilder aufhängen zu lassen.
Leider orientieren sich aber alle Länder an der „Übergangsregelung“ der Richter und gehen von dieser Variante als einzig richtige aus. Das ist vollkommener Unsinn.
 
Kommentar veröffentlichen