Gastgewerbe Gedankensplitter



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Freitag, August 01, 2008

Keine Angst vor Bussgelder in Eckkneipen.

Laut einer Meldung der in Hanover erscheinenden "Neue Presse" ("Rufe nach bundesweit rauchfreier Gastronomie werden lauter" vom 31. Juli 2008) hat der Verfassungsrechtlers Rupert Scholz darauf hingewiesen, daß nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorerst das Rauchen in kleinen Kneipen flächendeckend erlaubt sei. Alle Bundesländer seien aufgerufen, ihre Gesetze unverzüglich an die Maßstäbe des Verfassungsgerichts anzupassen. Wirte und Raucher in kleinen Lokalen, die den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts entsprechen, müßten keine Strafen befürchten. Sollte ein Bußgeld verhängt werden, könne man ihn sofort anfechten lassen, sich dabei auf das Karlsruher Urteil berufen und man werde das Gerichtsverfahren gewinnen.

Ergänzen möchte ich, daß man sich aus erzieherischen Gründen zusätzlich gegen den Beamten, der ein Bußgeld verhängt, beschweren sollte. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht ist seit seiner Verkündigung geltendes Recht. Ordnungshüter, die dagegen verstoßen, machen sich einer Pflichtverletzung schuldig. Wenn man Polizeibeamte ärgern will, empfiehlt sich folgendes Vorgehen:
  • Gehen Sie auf das nächste Polizeirevier und geben Sei dort eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu Protokoll. Man kann sie nicht darauf verweisen, Sie sollten gefälligst eine schriftliche Beschwerde aufsetzen. Die Polizei muß Ihre mündlich Beschwerde selbst schriftlich protokollieren, auch wenn das mit zwei unbeholfenen Fingern lange dauern sollte.
  • Beschweren Sie sich nicht nur gegen den Ordnungshüter, der gegen Sie ein Bußgeld verhängt hat, sondern zusätzlich auch gegen dessen Vorgesetzten, der es unterlassen hat, seinen Untergebenen über das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu unterweisen.
  • Richten Sie Ihre Beschwerde an den für die Polizei zuständigen Innenminister bzw. Senator für Inneres und zwar "auf dem Dienstweg". Dies nervt die Polizei ganz besonders. Es bedeutet, Ihre Beschwerde muß über die komplette Hierarchie der Vorgesetzten stufenweise nach oben bis zum Inneneministerium weiter geleitet werden, jedesmal versehen mit einer Stellungnahme. Im Innenministerium wird dann ihre Beschwerde beschieden und geht dann den umgekehrten Weg über alle Hierarchiestufen bis zum Deppen, der gegen Sie ein Bußgeld verhängt hat.
  • Das gleiche Spiel geht natürlich auch in den Fällen, in denen kommunale Aufsichtsbeamte gegen das Bundesverfassungsgerichtsurteil verstoßen. Richten Sie in diesem Fall Ihre Beschwerde an den Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister bzw. Landrat Ihrer Kommune bzw. Ihres Kreises - auf dem Dienstweg versteht und mündlich zu Protokoll.

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