Gastgewerbe Gedankensplitter



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Sonntag, August 03, 2008

Read The Fucking Grundgesetz.

RFTM ist eine Abkürzung für die saloppe Empfehlung, gefälligst mal das Handbuch zu lesen, bevor man den Support mit Fragen nervt. Dies möchte man im übertragenen Sinne auch dem sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Lothar Binding empfehlen. In einer Pressemitteilung der von unseren Steuergroschen finanzierten Zeitschrift "Das Parlament" ("'Das Parlament': Binding will neuen Anlauf für generelles Rauchverbot in Gastronomie / Eichhorn fordert mehr Nichtraucherschutz" vom 4. August 2008, ist zu lesen:
"Wenn es um den Gesundheitsschutz geht, sollte sich der Bund aus seiner Sicht aber auf jeden Fall einschalten."
Ein Blick ins Grundgesetz, das Handbuch der deutschen Politik, hätte genügt. Artikel 70 lautet:
"(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.

(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung."
In Artikel 74 heißt es:
"(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:....

19. Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren..."
Mit einfachen Worten für Lothar Binding: Für Gesundheitsfragen sind in erster Linie die Länder zuständig. Dem Bund stünde beim Rauchverbot nur ein Recht zur Gesetzgebung zu, wenn es sich bei den Folgen des Rauchens um "gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten" handeln würden. Davon kann aber zweifelsfrei nicht die Rede sein.

Mit dieser höchst überflüssigen Diskussion haben Lothar Bindung und seine Rauchverbotskumpane den Bundestag und die Öffentlichkeit bereits 2006 monatelang genervt. Siehe dazu auch meinen Beitrag "Rauchen als gemeingefaehrliche Krankheit".

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Kommentare:
RFTM - read fucking the manual?!
RTFM - read the fucking manual!!
 
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