Gastgewerbe Gedankensplitter



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Donnerstag, August 28, 2008

Smoke and gun in Regensburg.

Vor kurzem haben wir über den wackeren Regensburger Schützenmeister Albert Hildebrand berichtet: "Verantwortung fuer die Durchsetzung des Rauchverbots in Gemeindezentrum".

Das Regensburger Amtsgericht hat das von der Ordnungsbehörde verhängte Bußgeld in Höhe von 150 Euro bestätigt. Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig und wird angefochten. Leider enthält der Presseartikel "Urteil: Schützenmeister muss 150 Euro Bußgeld zahlen", in: Mittelbayerische Zeitung vom 26. August 2008, keine Détails der Begründung und verweigert Antworten auf alle aufgeworfenen Fragen

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Kommentare:
Es ist schon erstaunlich, der Staat gibt sein Machtmonopol ab an von ihm deklarierte Erfüllungsgehilfen. Der hat dann die Aufgabe, erwachsene Mitbürgern darauf zu überwachen, ob sie sich an das Gesetz halten, ansonsten wird er für deren Gesetzesübertretung stellvertretend gebüsst.
Ein völlig neues Rechtsprinzip ...

Um es klar zu machen: selbst wenn ich jemand ein Messer zur Verfügung stelle, bin ich nicht dafür verantwortlich, wenn diese Person damit ein Verbrechen begeht.

Auch wenn ein Wirt Aschenbecher aufstellt, und sogar das Rauchen erlaubt, ist der Gesetzesübertreter der Raucher, nicht der Wirt.
 
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