Gastgewerbe Gedankensplitter



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Samstag, August 02, 2008

Tohuwabohu: Bayerisches Innenminsterium widerspricht dem Ministerpraesidenten.i

Günther Becksteins Lüge, das Bundesvefassungsgerichtsurteil vom 30. Juli 2008 tangiere das gesetzliche Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie nicht, wird vom bayerischen Innenministerium nicht geteilt. Der "Focus" meldet ("Münchner Wirtin will Rebellion anzetteln" vom 2. August 2008), daß bayerische Innenministerium habe dem bayerischen Ministerpräsidenten widersprochen:
"Im Innenministerium hält man es nach FOCUS-Informationen 'nicht für ausgeschlossen', dass Karlsruhe nach einer Klage gegen die freistaatlichen Raucherclubs den blauen Dunst auch in bayerischen Eckkneipen wieder zulassen wird – zumindest für eine Übergangsfrist. In dieser Zeit müsste die bayerische Staatsregierung ihr Gesetz dann so hieb- und stichfest machen, dass nirgendwo mehr geraucht werden darf – auch nicht in einem als geschlossene Gesellschaft getarnten Club. Die Äußerung von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), es gebe keinen Handlungsbedarf nach dem Karlsruher Spruch, hält man im Innenressort für 'etwas voreilig'."
Meiner Meinung nach ist bereits nach dem ergangenen Bundesverfassungsgerichtsurteil klar, daß alle Ländergesetze, die Ausnahmen zulassen (in Bayern: Fest- und Bierzelte, Raucherclubs) nicht verfassungskonform sind, auch wenn ein explizites Urteil über das bayerische "Gesundheitsschutzgesetz" noch aussteht. Das Bundesverfassungsgericht hat sich ja auch schon vor dem ergangenen Urteil die bayerische Lösung angeschaut und sich entschlossen, eine Verfassungsbeschwerde aus Bayern vorläufig nicht explizit zu entscheiden. Hätte das Bundesverfassungsgericht den geringsten Zweifel an der Verfassungswidrigkeit der bayerischen Lösung gehabt, hätte es die Verfassungsbeschwerde aus Bayern mit entschieden und im Urteil explizit darauf hingewiesen, daß die bayerische Lösung den Vorgaben des Gerichts an eine verfassungskonforme Lösung entspricht.

Auch vor einem Urteil über die Verfassungsbeschwerde aus Bayern ist das bayerische Gesundheitsschutzgesetz objektiv verfassungswidrig und keine bindende Norm mehr. Wenn die Ordnungsbehörden anderer Ansicht sind, sollen sie das Wagnis eingehen, Bußgeldverfahren einzuleiten.

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