Gastgewerbe Gedankensplitter



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Sonntag, August 17, 2008

Verantwortung fuer die Durchsetzung des Rauchverbots in Gemeindezentrum.

Hat das Amtsgericht Regensburg keinen Bock, über eine angebliche Ordnungwidrigkeit von Schützenmeister Albert Hildenberg zu verhandeln? Es könne das vom Landratsamt Regensburgs verhängte Bußgeld in Höhe von 150 Euro auch auf 50 Euro reduzieren. Doch der wackere Schützenmeister und 1. Vorsitzende des Vereins Feuerschützen Regensburg e.V. besteht auf einer mündlichen Verhandlung: "Rauchverbot: Schützenmeister zahlt nicht und kämpft vor Amtsgericht", in: Mittelbayerische Zeitung vom 17. August 2008.

Albert Hildenberg habe, so der Vorwurf, das Rauchverbot im Keller des Gemeindezentrums Köfering nicht durchgesetzt. Da stellen sich mir wenigstens drei Fragen:
  • Gehört der Keller des Gemeindezentrums überhaupt zu den Räumlichkeiten, für die laut Gesetz ein Rauchverbot gilt? Ist dieser Keller etwa eine Sportstätte oder eine Kultur- oder Freizeiteinrichtung?
  • Wer ist für die Durchsetzung des Rauchverbots verantwortlich? Laut bayerischem Gesundheitsschutzgesetz (PDF) ist dies der Leiter der jeweiligen Einrichtung. Doch der kriminalisierte Schützenmeister hat den Raum mit seinem Verein, soweit man dies den wenigen Angaben des o.a. Zeitungsartikels entnehmen kann, nur mit seinen Vereinsmitgliedern genutzt. Könnte es sein, daß das Landratsamt Regensburg zu feige gewesen, gegen den laut Gesetz Verantwortlichen ein Bußgeld zu verhängen und hat stattdessen ein höchst überflüssiges Bußgeldverfahren gegen jemanden eingeleitet, der laut Gesetz gar nicht verpflichtet ist, das Rauchverbot durchzusetzen?
  • Und selbst wenn Albert Hindenburg dazu verpflichtet gewesen wäre, das Rauchverbot durchzusetzen, was nicht zu tun wirft man ihm eigentlich vor? Wenn er der Verantwortliche im Sinne des Gesundheitsschutzgesetzes gewesen sein sollte, und deshalb die "erforderlichen Maßnahmen" zu ergreifen gehabt, um eine Fortsetzung des Verstoßes oder einen neuen Verstoß zu verhindern. Welche Maßnahmen sind "erforderlich" gewesen. Hatte er überhaupt das Recht, einen Raucher des Raumes zu verweisen? Durfte oder mußte er unmittelbare Gewalt anwenden? Mußte oder durfte er die Polizei oder wen auch immer alarmieren?
Vor dem Hintergrund all dieser Fragen kann ich verstehen, warum das Amtsgericht Regensburg wenig Lust verspürt, Antworten zu finden.

Dieser an sich lächerliche Prozess ist insoweit von Bedeutung, als es unter anderem um die Frage gehen könnte, was denn eigentlich ein Hausherr unternehmen muß, wenn sich jemand weigert, das Rauchverbot zu beachten. Dies ist auch in der Gastronomie bislang völlig ungeklärt. Meines Erachtens ist es hinreichend und notwendig, die Polizei zu alarmieren, auch wenn die bayerische Polizei keinen Bock hat anzurücken und darauf verweist, daß der Personalaufwand viel zu groß wäre und die Polizei nicht einmal genug Leute für Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr hat: "Neuer Zoff um die Kontrollen", in: Bild vom 16. August 2008.

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Kommentare:
Die gestellten Fragen lassen sich mit ein wenig Recherche schnell beantworten:

1) Das Gemeindezentrum ist ein öffentliches Gebäude (fällt unter Art. 2, 1). Dieser Text macht das relativ klar:

"Im Erdgeschoß sind die beiden Feuerwehrauto mit Zubehör untergebracht, desweiteren ist der Bauhof mit seinen
Geräten installiert.
Im 1. Obergeschoß ist der Sitzungssaal der Gemeinde mit Nebenräume, Trauzimmer, Heimatarchiv, sowie Lehr- und Schulungsräume von der FFW Köfering."

und

"Im Kellerbereich, der einst als Luftschutzkeller konstruiert wurde, sind zwei Schießanlagen eingerichtet worden. Einen Teil benutzt der Schützenverein Alpenrose Köfering, der andere Teil wird von den Feuerschüzten Köfering- Regensburg benutzt."

Angaben von: http://www.fotoautor.de/Kofering_Schloss/Kofering-Gemeinde/Gemeindezentrum/gemeindezentrum.html

Wenn das Rauchen im Bereich der Schießanlage stattgefunden hat, würde das Rauchverbot auch über Art. 2, 7 greifen. Allerdings gilt auf dem Schießstand sowieso ein Rauchverbot.

2) Zugegeben ein bisschen schwieriger. Aufgrund der hohen Kosten bei der Errichtung einer Schießanlage ist aber davon auszugehen, dass eine vertragliche Regelung bezüglich der Raumnutzung getroffen wurde. Der Verein hat dann die Verantwortung und das Hausrecht innerhalb der genutzten Räume. Da der Vorstand den Verein vertritt, ist er auch für die Durchsetzung der Regeln verantwortlich.

3) Die Vollzugshinweise sprechen zwar von Gastwirten, die Ausführungen dazu sind aber allgemeingültig:

"In kleineren Gaststätten, in denen der Gastwirt selbst bedient oder ausschenkt, ist in aller Regel davon auszugehen, dass der Gastwirt rauchende Gäste selbst bemerkt. Sobald sich Gäste beim Gastwirt beschweren, hat der Gastwirt die ihm zustehenden Mittel zur Unterbindung des Rauchens zu ergreifen. Notfalls muss er die zuständigen Behörden rufen und kann sich nicht auf fehlende „Vollzugskompetenzen“ berufen. Der Gastwirt verletzt seine Handlungspflichten regelmäßig dann, wenn er auf Beschwerden der Gäste überhaupt nicht reagiert, oder wenn er das Rauchen in seiner Gaststätte „sehenden Auges“ duldet."

Als Vereinsvorstand hat er das Hausrecht, kann also Vereinsmitglieder und Gäste der Räume verweisen. Kommen diese der Aufforderung nicht nach, kann er sich an die Polizei wenden.

Andreas
 
Ich habe nie bezweifelt, dass sich die aufgeworfenen Fragen klaeren lassen. Aber hat die das Bußgeld verhängende Stelle sie bereits beantwortet? Und wie groß dürfte die Motivation des Amtsgerichts sein, Antworten zu finden vor dem Hintergrund eines zu erwartenden Bußgeldes in geringer Höhe?

Es gibt zudem noch eine Reihe weiterer Fragen. So wäre zu prüfen, ob der angeklagte Vereinsvorsitzende überhaupt persönlich anwesend gewesen ist. Wenn nicht, kann man ihm statt persönlicher Untätigkeit nur Organisationsversagen vorwerfen, also daß er es versäumt hat, zu organisieren, daß in seiner Abwesenheit jemand anderes dafür sorgt, daß das Rauchverbot eingehalten wird. Zudem müßte man nachweisen, daß er oder sein Vertreter überhaupt bemerkt hat, daß geraucht worden ist. Es handelt sich ja um ein Strafverfahren, so daß alle Zweifel an einer Schuld des Angeklagten auszuräumen wären. Dabei ist er selbst nicht verpflichtet auszusagen und wenn er aussagt, darf er lügen. Er könnte z.B. behaupten, bei der Polizei angerufen zu haben (sowas läßt sich vermutlich überprüfen, aber es stellt sich die Frage, ob ein Gericht dann nicht lieber die Lüge akzeptiert und einstellt).

Das Kernproblem des Gesundheitsschutzgesetzes ist es, daß eine Untätigkeit strafbar sein soll, also nicht aktives Tun sondern passives Unterlassen. Daß aber jemand etwas nicht getan hat, was zudem nicht eindeutig als zu tun definiert ist, ist schlichtweg schwierig zu belegen.
 
So, ein paar weitere Recherchen:

Die Kontrolle die zu dem Bußgeld geführt hat fand nach einer Beschwerde durch ein Vereinsmitglied und nach der Weigerung des Schützenmeisters für Abhilfe zu schaffen (nach Bitte/Aufforderung durch den Bürgermeister) statt. Das ist soweit dokumentiert und wird vom Schützenmeister auch nicht bestritten.

Die Anwesenheit spielt nur eine untergeordnete Rolle. Nach Artikel 7, Absatz 2 muss der Verantwortliche die erforderlichen Maßnahmen ergreifen um eine Fortsetzung oder Wiederholung zu verhindern. Da er sich zuvor schon geweigert hat, kam es bereits dadurch zur Ordnungswidrigkeit. (Es ist im Übrigen kein Straf- sondern nur ein Ordnungswidrigkeitenverfahren).

Er hätte z.B. für die Anbringung von Rauchverbotsschildern sorgen müssen oder verhindern müssen das Aschenbecher bereitgestellt werden.

Bezüglich des Bemerkens: Die Vollzugshinweise geben an, dass bei kleineren Gaststätten (der Aufenthaltsraum hat 18 Plätze) davon auszugehen ist dass die verantwortliche Person rauchende Gäste selbst bemerkt. Das dürfte auch mit der Lebenswirklichkeit übereinstimmen. Bei kleinen Räumen mit nur wenigen Personen sollte ein Raucher schnell auffallen bzw. der Rauch wahrgenommen werden.

Untätigkeit/Unterlassen sind bereits jetzt in vielen Fällen auch mit Strafen/Bußgeldern belegt. Das ist auch allgemein so akzeptiert (ein Beispiel wäre z.B. die unterlassene Hilfeleistung oder die Nichtanzeige geplanter Straftaten). Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten wären andere Beispiele:

- Nicht durchgeführte Hauptuntersuchung/Abgasuntersuchung
- Nicht anschnallen
- Kein mitgeführter Verbandskasten
- Unfallstelle nicht abgesichert
- Unterlassen notwendiger Meldungen/Anzeigen/Auskünfte

Das Unterlassen bzw. das Tätigwerden lässt sich in manchen Fällen natürlich nicht zu exakt 100% belegen, für einen Schützenmeister der aber "ein paar Semester Jura" studiert hat, sollten die Forderungen des Gesetzes durchaus verständlich und umsetzbar sein.

Außerdem: "Erforderliche Maßnahmen" ist eigentlich relativ gut zu verstehen. Wenn man sich allerdings gegen das Gesetz und die Umsetzung sträubt, dann kann man sich manchmal auch wie ein Kleinkind in der Trotzphase vor dem Offensichtlichen verschliessen. :-)
 
Nur ein paar Richtigstellungen:

- Falls in dem besagten Raum ein gesetzliches Rauchverbot greifen sollte, gilt dieses Verbot unabhängig davon, ob ein Schild hängt oder auch nicht. Rauchen wäre dann sogar verboten, wenn ein Schild hängen würde, welches behauptet, das Rauchen wäre erlaubt. Deshalb ist es keine Ordnungswidrigkeit, kein Rauchverbotsschild aufzuhängen.

- Ob es verboten ist, Aschenbecher aufzustellen, darüber läßt sich streiten. Explizit wird dies im Gesetz nicht untersagt. Implizit ist Raucher, falls es in dem besagten Raum verboten ist, verboten, unabhängig davon, ob Aschenbecher aufgestellt worden sind oder nicht. Allenfalls könnte sich ein Raucher, der beim Raucher erwischt wird, möglicherweise, wenn Aschenbecher aufgestellt sind, auf Verbotsirrtum berufen, darauf, er sei irrtümlicherweise wegen der Aschenbecher davon ausgegangen, Rauchen sei erlaubt. Aber das Verfahren richtet sich ja gegen den Verantwortlichen und nicht gegen einen Raucher.

- Ein paar Semester Jura reichen sicherlich nicht aus. Selbst der Volljurist und Leiter des Münchener Kreisverwaltungsreferats der Stadt München sieht sich erklärtermaßen außerstande, das Gesetz zu vollziehen.

- Im Unterschied etwa zu einer unterlassenen Hauptuntersuchung bei einem Kfz ist im bayerischen Gesundheitsschutzgesetz gerade nicht definiert, welches konkrete Unterlassen mit einem Bußgeld bestraft werden soll. Wenn der Gesetzgeber z.B. es hätte verbieten wollen, daß Aschenbecher aufgestellt werden, hätte er dies auch ausdrücklich als verboten erklärt.

- Sowohl bei Straf- wie auch bei Ofdnungswidrigkeitsverfahren muß man dem Beschuldigten bzw. Angeklagten nachweisen, daß er schuldig ist. Er darf bei seiner Aussage lügen im Unterschied zu einem Zivilprozess. Das schliesst natürlich nicht aus, dass man einem Angeklagten eine Schuld nachweisen könnte, aber erschwert es erheblich.

- Die Anwesenheit spielt in der Regel insoweit eine erhebliche Rolle, als der Verantwortliche bevor er etwas tun oder unterlassen kann, wissen muss, dass er etwas tun oder unterlassen sollte. Es reicht aber nicht aus, nachzuweisen, dass er anwesend gewesen ist, man muss ihm auch beweisen, dass er es bemerkt hat. Letztlich wird man darauf angewiesen sein, dass er im Verfahren oder gegenueber einem Zeugen zugibt, er habe es bemerkt.

Nicht zuletzt hat ein Schützenmeister gerade angesichts der erheblichen Risiken eines Schiessbetriebs eine ganze Reihe wichtiger Aufgaben, denen er sich konzentriert widmen muss. Es kann nicht strafbar sein, wenn bei einer Abwägung, ob er sich darum kümmert, erhebliche Gefahren für die Teilnemer zu vermeiden, oder um eine solche Lappalie wie ein Rauchverbot, er sich dafür entscheidet, der wichtigeren Aufgabe Priorität einzuräumen. Würde z.B. im Schießbetrieb jemand verletzt oder gar getötet und der verantwortliche Schützenmeister hätte sich während des Unfalls darum gekümmert, Aschenbecher wegzuräumen, würde man ihm dies sicherlich zum Vorwurf machen.
 
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