Gastgewerbe Gedankensplitter



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Mittwoch, September 17, 2008

Bayern und Baden-Wuerttemberg fordern reduzierte Hotel-Mehrwertsteuer.

Nach Baden-Württemberg fordert jetzt auch Bayern im Bundesrat die Einführung des reduzierten 7-Prozent-Mehrwertsteuersatzes für die deutsche Hotellerie. Wie der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Baden-Württemberg unter Berufung auf den bayerischen Schwesterverband BHG berichtet, will das bayerische Landeskabinett am kommenden Dienstag den Beschluss fassen, sich einer entsprechenden Bundesratsinitiative Baden-Württembergs anzuschließen, die von Wirtschaftsminister Ernst Pfister am 4. September eingebracht worden war.
"Die Nachricht aus Bayern ist ermutigend, denn damit macht auch die größte Tourismusdestination Deutschlands deutlich, dass die Wettbewerbsnachteile, die unseren Betrieben durch die hohe deutsche Hotel-Mehrwertsteuer entstehen, nicht länger hinnehmbar sind"
erklärte Peter Schmid, Präsident des DEHOGA Baden-Württemberg in Stuttgart.

22 von 27 EU-Staaten, darunter alle deutschen Anrainerstaaten außer Dänemark, gewähren der Hotellerie einen ermäßigten Umsatzsteuersatz an. Während deutsche Hotels 19 Prozent Mehrwertsteuer berechnen müssen, sind es in der Schweiz nur 3,6 Prozent, in Frankreich 5,5 Prozent, in Spanien und Polen 7 Prozent, in den Niederlanden 6 Prozent und in Österreich und Italien jeweils 10 Prozent. Eine Senkung der Hotel-Mehrwertsteuer in Deutschland wäre nach EU-Recht jederzeit möglich, wird aber von der Bundesregierung bislang blockiert.

Peter Schmid:
"Die hohe deutsche Hotelmehrwertsteuer schwächt unsere Wettbewerbsfähikeit als Tourismusland und verhindert die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im Gastgewerbe. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Blockadehaltung in dieser wichtigen Frage aufgibt und endlich für fairen Wettbewerb in Europa sorgt."
Das Gastgewerbe zählt mit mehr als 32.000 Betrieben, 7,5 Milliarden Euro Jahresumsatz und über 90.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu den großen Dienstleistungsbranchen in Baden-Württemberg. Hotellerie und Gastronomie sind Hauptleistungsträger der Tourismuswirtschaft im Land.

(Quelle: Pressemitteilung des DEHOGA Baden-Württemberg).

Vier Anmerkungen dazu von mir:
  • Wenn die bayerische Staatsregierung solch einen Beschluß nach den Landtagswahlen fassen würde, läge der Eindruck weniger nahe, es ginge nur um den Versuch, dem Gegenwind, der der CSU aus dem Gastgewerbe entgegenfurzt, auszuweichen. Am 4. September hat der Vertreter Bayerns im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates noch gegen einen entsprechenden Vorschlag des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Ernst Pfister von der FDP zugestimmt.
  • Das Gastgewerbe fordert die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Produkte und Dienstleistungen des gesamten Gastgewerbes, also der Hotellerie und der Gastronomie, und nicht nur des Übernachtungsgewerbes.
  • Für die Gastronomie, die keine Übernachtungen anbietet, ist die Mehrwertsteuerverringerung für Hotel-Dienstleistungen sogar kontraproduktiv:
    • Die Hotellerie steht mit gastronomischen Dienstleistungen im Wettbewerb zu solchen gastgewerblichen Betrieben, die nur gastronomische Leistungen und Produkte anbietet. Die Hotellerie könnte den Steuervorteil bei Übernachtungen nutzen, um bei gastronomischen Produkten und Dienstleistungen mit Dumpingpreisen anzugreifen.
    • Zudem kann die Hotellerie tricksen, etwa Packages aus Übernachtungen und gastronomischen Produkten und Dienstleistugnen, bei denen der steuerermäßigte Anteil bewußt hoch angesetzt wird, um Mehrwertsteuervorteile einzuheimsen.
  • Der Personalkostenanteil von gastronomischen Dienstleistungen ist viel höher als in der Hotellerie. Anders ausgedrückt: Wenn die Politik Arbeitsplätze schaffen und sichern helfen will, sollten vor allem gastronomische Produkte und Dienstleistungen mit einem ermäßtigten Mehrwertsteuersatz gefördert werden und weniger die vergleichsweise kapitalintensiven Dienstleistungen des Übernachtungsgewerbes.

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