Gastgewerbe Gedankensplitter



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Dienstag, September 09, 2008

IHK kritisiert Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Alkoholpraevention - Drastische Auswirkungen auf Handel, Gastronomie und Brauindustrie.

In einem Schreiben an die regionalen Bundes- und Landtagsabgeordneten hat die Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg das von der Bundesregierung vorgesehene Aktionsprogramm zur Alkoholprävention kritisiert.
"Das Strategiepapier sieht eine Verteuerung alkoholischer Getränke durch höhere Steuern, die Einschränkung des Handels sowie Werbeverbote vor. Das würde drastische Auswirkungen auf Handel, Gastronomie und Brauindustrie bedeuten, bis hin zum 'Aus' für viele kleine und mittelständische Unternehmen"
wird in dem Schreiben kritisiert. Den Brief haben unterzeichnet:
  • Friedrich Kalb (Löwenbrauerei Bräunlingen Friedrich Kalb KG, Bräunlingen),
  • Frank Lembke (Hirsch-Brauerei Honer GmbH & Co. KG, Wurmlingen),
  • Heiner Müller (Fürstlich Fürstenbergische Brauerei GmbH & Co. KG, Donaueschingen),
  • Horst Storz (Lammbrauerei Weilheim, Rietheim-Weilheim)
  • sowie von Seiten der IHK Präsident Dieter Teufel und Hauptgeschäftsführer Thomas Albiez.
Maßnahmen der Preisregulierung durch höhere Steuern seien nicht geeignet, den Alkoholmissbrauch zu bekämpfen, weil sich dadurch das Konsumverhalten in der Bevölkerung nicht ändere. Dies zeige nicht zuletzt der in Schweden zunehmende Alkoholkonsum, obwohl dort die Alkoholpreise deutlich höher seien. Es stelle sich die Frage, ob hier nicht fiskalische Interessen im Vordergrund stünden.

Das vorgesehene Verbot für Alkoholwerbung und Sponsoring sei unverhältnismäßig. Zwar sei der Jugendschutz ohne Zweifel ein legitimes Anliegen, dieser Schutz werde durch die Werbung für alkoholische Getränke aber nicht gefährdet.
"Man muss sich die Frage stellen, wie die Förderung eines Bolzplatzes durch einen örtlichen Brauer zum Alkoholmissbrauch führen soll"
so Thomas Albiez.

Die Untersagung des Alkoholverkaufs für bestimmte Verkaufsstellen, wie Tankstellen und Autobahnraststätten, führe zu Wettbewerbsverzerrungen, helfe aber nicht bei der Prävention. Zudem stehe dies im Widerspruch zur Liberalisierung der Öffnungszeiten durch die Landesgesetzgeber.

Die Maßnahmen seien im Ergebnis nicht geeignet, den Alkoholmissbrauch zu bekämpfen. Letztlich sei das Papier Ausdruck einer widersprüchlichen Politik, die sich auf europäischer und nationaler Ebene eingeschlichen habe.
"In einer Zeit, in der über die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und die Freizügigkeit der Bürger diskutiert wird und die Verbraucherrechte ausgedehnt werden, brauchen wir einen mündigen Bürger. Er muss mit seinen Rechten und Pflichten verantwortungsbewusst umgehen und umgehen können. Das wird nicht dadurch erreicht, dass man diese Rechte zugunsten einiger Risikogruppen wieder hinten herum pauschal zusammenstreicht"
bemängelt der IHK-Hauptgeschäftsführer.

Aufklärungskampagnen, wie sie auch in der Vergangenheit schon durchgeführt wurden, seien erfolgreicher als reine Verbote. Darüber hinaus sollten die Kontrollen, beispielsweise an Kassen und im Straßenverkehr, verschärft und die rechtlichen Möglichkeiten für Sanktionen ausgeschöpft werden.