Gastgewerbe Gedankensplitter



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Montag, Oktober 27, 2008

Bayern: Koalitionsvertrag laesst Fragen offen beim Rauchverbot in der Gastronomie.

Der Koalitionsvertrag (PDF) zwischen FDP und CSU in Bayern beinhaltet in Bezug auf das Rauchverbot in der Gastronomie folgende Vereinbarung, die Fragen offen läßt (Quelle: "CSU lässt wieder rauchen", in: Die Welt vom 27. Oktober 2008):
  • In Gaststätten mit mehreren Räumen darf ein Raum als Raucherraum eingerichtet werden. Dem Wortlaut nach dürfte demnach auch der Hauptraum, in der sich z.B. die Theke befindet, als Raucherraum ausgewiesen werden. Dann müßten aber alle anderen Räume als Nichtraucherzone eingerichtet werden.
  • In kleineren Einraumgaststätten darf geraucht werden, sofern die Gaststätte als Raucherlokal gekennzeichnet ist. Was "kleineren" bedeutet, ist nicht geklärt. In Spanien liegt die Grenze bei 100 qm Gastraumfläche. In Deutschland wurde verschiedentlich eine Grenze von 75 qm Gastraumfläche diskutiert. Größere Einraumgaststätten könnten dann aber einen kleinen Nebenraum abspalten und im gewonnen Hauptraum das Rauchen erlauben. Dann stellt sich die Frage, welche Anforderungen an einen solchen abgespaltenen Nebenraum zu stellen sind.
  • In Bier-, Wein- und Festzelten, die nur vorübergehend und in der Regel an wechselnden Standorten betrieben werden, ist das Rauchen zulässig. Dies gilt auch für Festhallen auf Volksfesten und vergleichbaren Veranstaltungen. Die Frage ist, was vorübergehend heißt. Gilt dies auch für Zelte, die etwa von Frühjahr bis Herbst aufgestellt werden? Letztlich ist nichts ewig, nicht einmal die gottgegebene absolute Mehrheit der CSU.
  • In Diskotheken und anderen Tanzlokalen ist das Rauchen in einem Nebenraum gestattet, sofern Minderjährige keinen Zutritt haben und sich im Raucherraum keine Tanzfläche befindet. Bezieht sich das Verbot des Zugangs Minderjährige auf die Diskothek im Ganzen oder nur auf den Nebenraum, in dem geraucht werden darf? Was heißt "Nebenraum" in einer modernen Großdiskothek mit einer Vielzahl von Räumen? Bedeutet die Formulierung "in einem Nebenraum" in einem einzigen Nebenraum? Was bedeutet "Tanzfläche"? Ist dies eine Fläche, auf der getanzt wird, oder eine Fläche, die zum Tanzen ausgewiesen ist, etwa durch einen besonderen Fußbodenbelag, eine Markierung, darauf gerichtete Lauptsprecher, den Standort des Discjockeys?

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