Gastgewerbe Gedankensplitter



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Montag, Oktober 06, 2008

BGH-Urteil zur Verguetungspflicht von PCs hat keine Relevanz fuer gegenwaertig zu leistende Urheberrechtsverguetungen.

Der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil Az: I ZR 18/06 vom 02. Oktober 2008 entschieden, daß für PCs bis Ende 2007 keine Urheberrechtsvergütungen an die VG WORT zu leisten sind.

Der VG WORT-Vorstand Professor Dr. Ferdinand Melichar erklärte am vergangenen Donnerstag dazu in Karlsruhe:
"Wie bereits im Drucker-Urteil von Dezember 2007 steht der BGH auch jetzt auf dem Standpunkt, dass Kopien nur dann vergütungspflichtig sind, wenn sie von Papier zu Papier angefertigt werden, also gedruckte Publikationen wiederum auf Papier vervielfältigt werden. Veröffentlicht ein Autor einen Aufsatz in einer gedruckten Fachzeitschrift, erhält er hierfür eine Kopiervergütung, veröffentlicht er denselben Artikel aber auf CD-ROM oder im Internet, geht er leer aus."
Dies sei
"eine eklatante Ungleichbehandlung aller Autoren, deren Werke auf elektronischem Weg publiziert und von Nutzern anschließend digital auf PCs zur privaten Nutzung gespeichert werden".
Die VG WORT wird darum - wie bereits gegen das Drucker-Urteil - Verfassungsbeschwerde einlegen.

Als erfreulich bezeichnete Melichar die Klarstellung in der Mitteilung der Pressestelle des BGH, wonach gemäß dem seit Januar 2008 geltenden Urheberrecht ein Vergütungsanspruch für sämtliche Gerätetypen besteht, die zur Vornahme von Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke genutzt werden. Damit sei klar, dass das BGH-Urteil vom Donnerstag keine Relevanz für die seit Januar geltende Rechtslage habe. PCs seien danach seit Beginn dieses Jahres vergütungspflichtig.

Die Verwertungsgesellschaft WORT verwaltet treuhänderisch die Urheberrechte für mehr als 360.000 Autoren und über 8.000 Verlage in Deutschland. Sie nimmt die gesetzlich festgelegten Tantiemen aus Zweitnutzungsrechten, wie z.B. dem Kopieren, ein und gibt diese nach Abzug der Verwaltungskosten (ca. 9 Prozent) vollständig an die gemeldeten Wahrnehmungsberechtigten weiter.

(Quelle: Pressemitteilung der VW Wort).