Gastgewerbe Gedankensplitter



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Freitag, Oktober 31, 2008

BHG-Praesidium begruesst Koalitions-Vereinbarungen von CSU und FDP.

(München) Als positives Signal für einen neuen Aufbruch in Bayern wertet das Präsidium des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes e.V. (BHG) in einer ersten Stellungnahme die erfreulich rasch abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP. Das klare Bekenntnis, dem "Tourismusland Nummer Eins in Deutschland" und der Gesundheitsregion Bayern "durch ein Paket an Initiativen einen neuen Schub zu geben", stimmten das bayerische Hotel- und Gaststätten­gewerbe optimistisch. Insbesondere die Ankündigung beider Regierungsparteien, bestehende Wettbewerbsverzerrungen abzubauen und sich für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten sowie niedrigere Rundfunkgebühren im Gastgewerbe einzusetzen, signalisierten Verständnis für die berechtigten Anliegen der Branche weit über Bayern hinaus. Auch die Unterstützung der Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2018 in Bayern werde als "höchst willkommenes und hilfreiches Engagement" gern angenommen.

Auf breites Interesse im Verbandsbereich des von überwiegend mittelständischen Unternehmen getragenen BHG stoßen auch die geplanten Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den bayerischen Mittelstand sowie die Förderung der Selbstständigkeit. Wenn wie angekündigt die Regionalförderung "auf hohem Niveau" fortgesetzt werde, könnte in der Tat das Fördergefälle zu den neuen Bundesländern und Tschechien gemildert werden. Wenn zudem die staatlichen Förderprogramme überprüft würden mit dem Ziel, die Verfahren zu vereinfachen, und detaillierte Einzelprogramme durch pauschale Zuweisungen ersetzt würden, sei dies ein "mittelstandspolitischer Quantensprung".

Von der geplanten Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes erhofft sich der BHG kurzfristig die Versachlichung einer "leidvollen Diskussion" und für die nächste Zukunft mehr Planungssicherheit bei den Betrieben des Gastgewerbes.

Generell rechnet der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband mit einer weiterhin guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der neuen Bayerischen Staatsregierung.

(Quelle: Pressemiteilung des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes).

Kommentar:
  • Der bayerische Landtag ist für die Festlegung des Mehrwertsteuersatzes nicht zuständig. Da fällt es den Landespolitikern leicht, so zu tun als wäre man für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten. Tatsächlich hat am 4. September der Vertreter Bayerns im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates gegen einen entsprechenden Vorschlag des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Ernst Pfister von der FDP zugestimmt.
  • Die angeblich "gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit" sah bislang so aus, daß die CSU dem BHG immer wieder leere Versprechungen gemacht und ihn angelogen hat. Dessen Funktionäre haben dies gerne immer wieder geglaubt.

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