Gastgewerbe Gedankensplitter



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Montag, Oktober 13, 2008

Gruene fordern erneut einheitliches Rauchverbot.

Nachdem die Grünen einem eingebürgertem Deutschen türkischer Abstimmung einen sicheren Listenplatz für den Bundestag verweigert und sich mit dem riesigen Kohlekraftwerk in Hamburg angefreundet haben, setzen sie, um sich ganz und gar unbeliebt zu machen, auf ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen unternimmt einen neuen Anlauf zu einem bundeseinheitlichen Rauchverbot. In einem Antrag 16/10338 (PDF) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass ein "bundesweit einheitliches, umfassendes und ausnahmsloses" Rauchverbot in Gaststätten gesetzlich verankert wird. Von den Ländern verlangen die Grünen, das vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform angesehene strikte Rauchverbot in der Gastronomie in gesetzlichen Regelungen zu verabschieden. Die Kommunen müssten schließlich den Vollzug der gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen effektiv kontrollieren. Die Grünen-Fraktion will ferner mit einer Änderung des Arbeitsschutzgesetzes ein umfassendes, bundeseinheitliches Rauchverbot durchsetzen. Eine solche Regelung habe dann auch Auswirkungen auf gastronomische Einrichtungen, soweit diese nicht ausschließlich von den Inhabern sowie deren Familienangehörigen betrieben werden, schreiben die Abgeordneten in ihrem Gesetzentwurf (16/10337).

Sowas nennt man "Schaufensterantrag". Man weiß, daß keine andere Fraktion, insbesondere nach dem Landtagswahldebakel der CSU und nur noch ein Jahr vor der Bundestagswahl so blöde ist, sich mit der Gastronomie anzulegen.

Doch ich will nicht nur polemisieren, sondern dem Entwurf auch inhaltlich begegnen. Die Grünen wollen das Rauchverbot in der Gastronomie per Änderung der Arbeitsstättenverordnung durchsetzen. Dies ist formal möglich, denn dafür hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz. Inhaltlich wird man damit wenig Erfolg haben. Dazu habe ich in meinem Beitrag "Rauchverbot per Arbeitsstaettenverordnung" vom 9. Dezember 2006 schon fast alles geschrieben.

Die Grünen schreiben in der vorgeschriebenen Abschätzung der Kosten ihres Gesetzentwurfes, es würden keine zusätzliche Kosten entstehen, weil die Kontrollen auf Einhaltung des Rauchverbots im Rahmen der ohnehin durch die zuständigen Behörden stattfindenden Kontrollen durchgeführt würden. Eine erhöhte Kontrolldichte sei nicht zu erwarten. Offensichtlich hat keiner der zahlreichen Autoren die geringste Ahnung, von wem und wie häufig die Arbeitsstättenverordnung in der Gastronomie kontrolliert wird. Dafür zuständig sind zur Zeit noch (eine Reform ist geplant) die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten und die technischen Gewerbeaufsichtsämter:
  • Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten prüft allenfalls bei schwersten Betriebsunfällen und prophylaktisch auf Bitten ihrer Mitglieder, also der Arbeitgeber.
  • Die technischen Gewerbeaufsichtsämter prüfen in einem Zyklus von etwa 10 Jahren, ansonsten nur bei schwersten Unfällen, die in der Gastronomie praktisch nie vorkommen, oder wenn sie bei statistischen Auswertungen der vorgeschriebenen Unfallanzeigen auf Phänomene stoßen, die nach einer gründlicheren Überprüfung schreien, etwa Verletzungen an Maschinen eines bestimmten Typs oder auffällig viele Arbeitsunfälle bei einem bestimmten Arbeitgeber. Das für uns zuständige technische Gewerbeaufsichtsamt hat seinen Sitz in Coburg, also eine gute halbe Autostunde entfernt. Ein netter, älterer Herr. Ich habe ihn in den letzten 25 Jahren zweimal gesehen.
Siehe dazu auch meinen Beitrag "Keine gesonderten Kontrollen des Rauchverbots durch das Ordnungsamt Gifhorn".

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