Gastgewerbe Gedankensplitter



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Donnerstag, Oktober 09, 2008

Landtag beschließt Thueringer Gaststaettengesetz.

Erfurt, 09.10.2008 / Das neue Gaststättengesetz für Thüringen wurde im Thüringer Landtag verabschiedet. Danach entfällt nunmehr die bisherige Erlaubnispflicht für den Gaststättenbetreiber. Dieser hat zukünftig gegenüber den Behörden eine Anzeigenpflicht zu erfüllen und muss statt der bisherigen Objekt- und Personenbezogenen Erlaubnis nur noch einer sogenannten "nachgelagerten Zuverlässigkeitsprüfung" entsprechen.
"Damit ist die Entzerrung zwischen personenbezogener Zuverlässigkeit und räumlicher Prüfung endlich entkoppelt. Die räumlichen Voraussetzungen wurden und werden bereits im Baugenehmigungsverfahren geprüft, mithin entfällt diese doppelte und bürokratische Hürde"
so Dirk Ellinger, Geschäftsführer des DEHOGA Thüringen.

Der DEHOGA Thüringen begrüßt diese gesetzliche Neuregelung.
"Ein Bürokratieabbau sowie eine Entlastung von teilweise exorbitanten Genehmigungsgebühren sind für die Unternehmer im Gastgewerbe durch die neue Praxis der Anzeige zu verzeichnen"
führt Ellinger aus.

Sogenannte Flatrate-Partys, bei denen Gäste gegen Einmalzahlung unbeschränkt Alkohol konsumieren dürfen, werden insbesondere auch im Hinblick auf den Jugendschutz verboten.
"Auch diese Neuregelung begrüßen wir sehr"
so die Präsidentin Gudrun Münnich.
"Einem unverantwortlichen Alkoholmissbrauch muss ein Riegel vorgeschoben werden, jedoch darf hier auch keine Überreglementierung der Unternehmer im Gastgewerbe stattfinden, da auch zu unserem Service das Angebot von Alkohol gehört. Das Gesetz trägt der Forderung des Gastgewerbes, wie auch der Öffentlichkeit, nach verantwortungsvollem Genuss von Alkohol Rechnung."
(Quelle: Pressemitteilung des DEHOGA Thüringen).

"Entwurf des Thüringer Gaststättengesetzes zum Download" (PDF) vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit.

Anmerkungen:
  • Mit der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das Gaststättenrecht auf die Bundesländer über. Ähnliche Länderregelungen sind auch in anderen Bundesländern zu erwarten bzw. im Gesetzgebungsverfahren.
  • Der Entwurf beinhaltet auch überaus schwammig formulierte Regelungen, So ist es untersagt
    "alkoholhaltige Getränke zu einem Preis anzubieten, der dazu geeignet ist, dem Alkoholmissbrauch Vorschub zu leisten."
    Dies sei
    "insbesondere dann der Fall, wenn Alkohol in unbestimmten Mengen zu einem Festpreis oder zu einem Preis abgegeben wird, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung erheblich unter dem tatsächlich marktüblichen Preis liegt."
    Man wird sich als Gastronom (insoweit erst einmal nur in Thüringen) auf nervige Diskussionen mit kommunalen Sesselfurzern einstellen dürfen, die meinen, zu wissen, was der marktübliche Preis für alle möglichen alkoholhaltigen Getränke sei. Diese Streitgespräche werden letztlich in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten führen. Möglicherweise kommt es - analog zu den kommunalen Mietspiegeln im Mietrecht - sogar zu regelmäßigen Erhebungen der Kommunen über martkübliche Preise. Sesselfurzer finden immer wieder vermeintlich gute Gründe, ihre überflüssigen Jobs mit überflüssigen Arbeiten auszulasten. Wer meint, dies sei aus der Luft geholt. Soll sich z.B. einmal anschauen, mit welchem Aufwand die österreichischen Arbeiterkammern Preise in der Gastronomie erheben.

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