Gastgewerbe Gedankensplitter



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Sonntag, November 09, 2008

Schadenersatz bei Stornierung eines Catering-Auftrags.

Ein Kunde storniert einen Catering-Auftrag sehr spät. Der Caterer hat bereits Waren für diesen Auftrag eingekauft und mit der Produktion begonnen. Hat er einen Anspruch auf Schadenersatz? Wird darauf die Mehrwertsteuer fällig?

Viele Catering-Unternehmen besitzen Allgemeine Geschäftsbedingungen. Wurden diese dem Cateringauftrag zu Grunde gelegt, richten sich die Stornierungsgebühren nach diesen AGB's. Mitunter werden auch pauschale Stornierungsgebühren vereinbart in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Auftragswerts, evtl. sich steigernd, je nachdem, wie spät der Auftrag storniert worden ist. So heißt es in den AGB von BeVa Catering:
"Änderungen des Auftrags oder seines Umfangs z.B. aufgrund geänderter Teilnehmerzahlen sind uns spätestens 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn mitzuteilen. Spätere Änderungen sind nur im Ausnahmefall möglich.

Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück (Abbestellung), ohne das wir ihm einen Grund dazu gegeben haben, oder erklären wir den Rücktritt die Kündigung des Vertrages aus Gründen, die vom Vertragspartner zu vertreten sind, so verpflichtet sich der Vertragspartner bereits angefallene Kosten sowie den entstandenen Schaden und den entgangenen Gewinn auf der Grundlage des Auftragswerts wie folgt zu vergüten:

4-7 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin 25%
2-3 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin 50%

Bei Stornierung am Vortag der Lieferung oder am Liefertag selbst behalten wir uns vor bis zu 100% des Auftragswertes in Rechnung zu stellen"
Fehlt eine vertragliche Regelung, ergibt sich Art und Umfang des Schadenersatzanspruchs aus Paragraph 249 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Das heißt, dem Caterer steht der volle Auftragswert zu, abzüglich seiner eingesparten Kosten.

Der Caterer ist verpflichtet, alles dafür zu tun, damit der Schaden minimiert wird. Z.B. muß er, wenn er kann, die eingekauften Lebensmittel verwerten, z.B. in seiner Gaststätte einsetzen. Und er muß im Rahmen des tatsächlich und rechtlich Möglichen Personalkosten einsparen, z.B. Mitarbeitern absagen oder anders einsetzen.

Zur Mehrwertsteuerpflicht: Ein Vorgang ist nur dann umsatzsteuerlich relevant, wenn von mindestens einer Vertragspartei eine wirtschaftliche Leistung erbracht wird. In unserem Fall hat der Caterer eine solche Leistung erbracht. Die Zahlung eines "echten" Schadenersatzes, also wenn dem einem Geschädigten gegen dessen Willen einen Nachteil an seinem Vermögen zugefügt hat und deswegen der Schädiger verpflichtet ist, diesen Nachteil wieder auszugleichen, ist hingegen mehrwertsteuerfrei.

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