Gastgewerbe Gedankensplitter



« Home | Trends beim Ausser-Haus-Verkauf von Speisen und Ge... » | Google Adwords und der Alkohol. » | Im Kaffeehaus ueber das Bloggen reden. » | Getraenkekarten-Beratung. » | Held Vodka. » | Gluehbier. » | Decken statt Heizstrahler. » | Trotz Rechtsunsicherheit Bussgeldbescheide verhaen... » | Google Friend Connect. » | Die bayerische FDP mimt Ypsilanti. »


Dienstag, Dezember 09, 2008

Bundesverfassungsgericht watscht fette Regierung ab.

Wieder besseres Wissen hatte die fette Koalition in Bundestag und Bundesrat einen Teil der Pendlerpauschale abgeschafft und der Bundespräsident das verfassungswidrige Gesetz unterschrieben. Nachdem das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male ein Gesetz als verfassungswidrig eingesammelt hat, erdreisten sich die Politiker, die Chose so hinzustellen, als sei ihnen diese Entscheidung recht. Besonders dreist ist Müntefering ("Müntefering: Geld aus Pendlerpauschale sofort ausgeben ", in: Handelsblatt vom 8. Dezember 2008):
  • Er behauptet, das Urteil habe ihn nicht überrascht, was ja nicht anderes interpretiert werden kann als das Eingeständnis, daß es sich um einen bewußten Verfassungsbruch gehandelt hat.
  • Müntefering fordert die Steuerzahler auf, das Geld aus der Pendlerpauschale schon im Weihnachtsgeschäft auszugeben. Dabei weiß er ganz genau, daß der Staat die geraubten Gelder nur zum Teil herausrückt (für das Jahr 2007) und sich dafür bis Ende März 2009 Zeit läßt. Die im Jahre 2008 geraubten Gelder rückt der Staat erst im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung bzw. im Lohnsteuerjahresausgleich 2008 heraus. Auf dieses Geld können die Bürger, je nach Antragstellung und Sesselfurzerbeharrungsvermögen noch weit bis ins Jahr 2009 warten.
Die fette Koalition sollte, statt die Leute zu verarschen, Reue zeigen und die ebenfalls verfassungswidrige Erbschaftsteuerreform in den Papierkorb schmeißen.

Siehe dazu auch eine Pressemitteilung der fetten Regierung "Pendlerpauschale gilt wieder – Auszahlung stärkt Konjunktur" vom 8. Dezember 2008.

Praktische Tipps, was Sie als Steuerzahler tun müssen, um Ihr Geld zurück zu bekommen, verrät Robert Chromow: "Verfassungswidrige Pendlerpauschale: So holen Sie sich Ihr Geld zurück", in: Akademie.de vom 9. Dezember 2008.

Labels: