Gastgewerbe Gedankensplitter



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Montag, Dezember 22, 2008

Zwangsanleihe.

Ypsilantis Strohmann Thorsten Schäfer-Gümbel hat gestern versucht, seinen niedrigen Bekanntheitsgrad in Hessen und bundesweit zu erhöhen: "Schäfer-Gümbel will Zwangsanleihe für Reiche", in: Deutsche Handwerkszeitung vom 22. Dezember 2008:
"Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel schlägt eine Zwangsanleihe für Vermögende als Instrument gegen die Wirtschaftskrise vor.

Mit dieser Maßnahme könne schnell zusätzliches Geld mobilisiert werden, sagte Schäfer-Gümbel der "Bild"-Zeitung. Dazu solle jeder Bürger, der mehr als 750 000 Euro Vermögen in Bargeld oder Immobilien habe, dem Staat zwei Prozent für die Dauer von 15 Jahren leihen müssen. Als Zinsen sollen maximal 2,5 Prozent fällig werden. "
Schauen wir uns mal an, ob dieser Vorschlag mehr ist als ein wenig durchdachter Wahlkampfgag.

Da keine Vermögensteuer existiert, verfügen die Finanzbehörden weder über zeitnahe noch historische Informationen, welche im Inland steuerpflichtigen Bürger ein Vermögen von mehr als 750.000 Euro besitzen. Wenn man, um dem Anspruch zu genügen, "schnell" Geld zu "mobiliseren", etwa als Stichtag den 1. Januar 2009 festlegen würde, müßte man:
  • In den Weihnachtsferien noch schnell ein entsprechendes Gesetz verabschieden,
  • ein Formular entwickeln, mit dem Bürger ihr Vermögen angeben und melden können, falls das Vermögen größer ist als 750.000 Euro.
  • die eingegangenen Formulare kontrollieren. Dazu benötigt die überlastete Finanzbehörden weitere Mitarbeiter, die zudem geschult werden müssten. Ich schätze mal die Kosten auf insgesamt 250 Millionen Euro.
  • Sich überlegen, wie man an die Daten derjenigen Bürger herankommt, die sich nicht melden.
  • Keineswegs hilfreich ist dabei, daß Bürger nach der Abgabenordnung nicht verpflichtet sind, Ein- und Ausnahmebelege und Dokumente über ihren Vermögenstatus wie etwa Bankauszüge aufzubewahren.
  • Auch fehlen zeitnahe Bewertungen von Vermögenspositionen wie Immobilien, Kunstwerke, Weindepots, Kraftfahrzeugen usw. Wer führt diese Bewertungen durch und wer trägt die Kosten dafür? Thorsten Schäfer-Gümpel will zwar nur das Geld- und Immobilienvermögen zu Grunde legen, doch dürfte dies einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Warum sollte jemand, der etwa Kunstwerke im Wert von 10 Millionen Euro besitzt, keine Zwangsanleihe zeichnen müssen, aber der Eigentümer eines größeren Einfamilienhauses?
Wieviel würde eine Zwangsanleihe zu 2,5 Prozent Zinsen dem Staat bringen? Die aktuelle Umlaufrendite einer Bundesanleihe mit Laufzeit bis zum 4. Januar 2024, die noch der Vorstellung einer 15jährigen Laufzeit am Nähesten kommt, liegt zur Zeit bei 3,57 Prozent. Von den Zinsen in Höhe von 1,07 Prozent, die der Staat bein einer Zwangsanleihe mit einem Zinssatz von 2,5 Prozent sparen würde, muß man noch die Kapitalertragsteuer abziehen, die er weniger einnimmt. Es würde unterm Strich eine Ersparnis von ca. 0,8 Prozent verbleiben, denen die Mehrausgaben für den Aufwand gegenüber stehen, festzustellen, wer die Zwangsanleihe akzeptieren muß.

Peinlicherweise hat sich Thorsten Schäfer-Gümpel diese Idee nicht einmal selbst ausgedacht, sondern von der IG Metall geklaut und zwecks Tarnung dieses Ideenklaus ein wenig modifiziert:
"Nach den Vorstellungen der IG Metall soll der auf drei oder vier Jahre angelegte Fonds finanziert werden durch eine Zwangsanleihe auf alle Geld- und Immobilienvermögen privater Haushalte oberhalb 750 000 Euro. Die Zukunftsanleihe soll 15 Jahre laufen und mit dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank verzinst werden."
Quelle: "Zwangsanleihe für Reiche verlangt", in: Kölner Stadtanzeiger vom 11. Dezember 2008.

Nachtrag vom 26. Dezember 2008: In einem Interview der Frankfurter Rundschau wurde Thorsten Schäfer-Gümbel angesprochen auf die heftige Kritik an seiner Befürwortung von Zwangsanleihen. In seiner Antwort nennt er kein einziges Argument zur Widerlegung der detaillierten, substantiellen Kritik an seinem Vorschlag:
"Ich will mal den Blick darauf werfen, worum es eigentlich geht. Der Vorschlag ist ja nicht von mir alleine gemacht worden, sondern zunächst von der IG Metall beim Konjunkturgipfel im Bundeskanzleramt. Wir brauchen Geld, um die Konjunkturkrise abzufedern - und die Frage ist: woher nehmen? Die 20 Milliarden Euro von denen derzeit die Rede ist, fallen nicht wie Manna vom Himmel. Entweder zahlen das unsere Kinder über Schulden, oder angesichts unseres jetzigen Steuersystems die Mittelschicht und die Arbeitnehmer. Ich bin dafür, auch die zur Lösung des Problems heranzuziehen, die etwas stärkere Schultern haben. Es geht um die Frage der Gerechtigkeit auch in der Krise. Da sind alle gefordert. Wir sollten endlich über die harten Fakten reden: Wer leistet welchen Beitrag für die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft?"
Quelle: "'Wir müssen Schwarz-Gelb verhindern'", in: Frankfurter Rundschau vom 26. Dezember 2008.