Gastgewerbe Gedankensplitter



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Sonntag, Januar 04, 2009

Betriebliche GEZ-Gebuehr fuer den privaten PC eines Mitarbeiters.

Sie schicken einem Mitarbeiter eine betriebliche E-Mail an dessen private E-Mail-Adresse? Dann wird angeblich für den privaten PC Ihres Mitarbeiters, mit dem er das E-Mail empfängt, eine GEZ-Gebühr fällig, die Sie als Unternehmen zahlen sollen:
"Nutzen Mitarbeiter eines Unternehmens den privaten PC zu Hause auch für betriebliche Zwecke, fällt für diesen PC ab dem 1. Januar 2007 eine Rundfunkgebühr an. Denn dann wird das Gerät nicht mehr ausschließlich privat genutzt. Unternehmen müssen also eine Rundfunkgebühr für PCs der Mitarbeiter zahlen, wenn diese von zu Hause aus arbeiten oder auch nur beruflich E-Mails beantworten."
An den Kopf greifen kann ich mir auch bei diesem Beispiel für eine vermeintliche Gebührenpflicht:
"Gezahlt werden muss auch für Webserver, die ein Unternehmen von einem Provider in dessen Rechenzentrum mietet. Auch hier handelt es sich definitionsgemäß um internetfähige PCs in einer eigenen Betriebsstätte."
Mehr Verrücktheiten: "FAQs: Häufig gestellte Fragen zur GEZ-Gebühr" von der IHK Darmstadt.

Gottseidank gibt es mittlerweile anders lautende Meinungen: "Urteil zu PC-Gebühren & GEZ: Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 19.11.2008 - AZ 5 K 243/08.WI(V)", in: Akademie.de vom 26. November 2008. In diesem Urteil heißt es:
"... der Gebührentatbestand erfordert eine entsprechende Zweckbestimmung des Gerätes, das zum Empfang von Rundfunkdarbietungen genutzt werden kann. Bei Geräten, die speziell auf einen Hörfunk-und Fernsehempfang ausgerichtet sind, entspricht es allgemeiner Lebenserfahrung, dass der Besitzer sie gerade dafür angeschafft hat.

Anders verhält es sich jedoch mit einem Internet-PC. Dieser wird - jedenfalls außerhalb des privaten Bereichs - nicht typischerweise zum Empfang von Sendungen des Hörfunks bereit gehalten, sondern in vielfacher Weise anderweitig genutzt. In der Regel steht die Nutzung zu telekommunikativen Anwendungen im Vordergrund, ein Rundfunkempfang über den PC zu beruflichen Zwecken ist eher fernliegend..."

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