Gastgewerbe Gedankensplitter



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Donnerstag, Januar 29, 2009

Entbuerokratisierung.

Die politisch häufig als Ziel formulierte Entbürokratisierung bedeutet in Wahrheit, daß Arbeiten, die bislang von staatlichen und kommunalen Sesselfurzern sowie bei den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung erledigt worden sind, den Unternehmen aufgehalst werden oder Arbeiten, die Unternehmen kurz und knapp erledigen konnten, ausgeweitet, aufgebläht und kompliziert werden. Dagegen wäre ja nicht unbedingt etwas einzuwenden, wenn man die dann überflüssigen Sesselfurzer liquidieren würde. Leider nutzen sie die gewonnene Zeit aber dazu, sich wie die Karnickel zu vermehren.

Ein Beispiel ist die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Reform des Meldewesens zur gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes (UVMG)).

Détails verrät unter anderem die Website Existenzgruender.de des Bundeswirtschaftsministeriums: "Minijobs: Meldedaten zur Unfallversicherung".

Genügte es bislang, kurzfristig Beschäftigte an- und abzumelden (mit null Euro sozialversicherungspflichtigem Entgelt), gilt seit Jahresanfang:
"Durch die Änderung des Meldeverfahrens aufgrund des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes (UVMG) sind auch für kurzfristig Beschäftigte dem Grunde nach die gleichen Meldungen zu erstatten wie für versicherungspflichtig Beschäftigte.

Dies bedeutet, dass für kurzfristig Beschäftigte ebenfalls Entgeltmeldungen zu erstellen sind, jedoch mit dem Unterschied, dass hier nur die oben genannten Daten zur Unfallversicherung vorzugeben sind. Das in der Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung beitragspflichtige Arbeitsentgelt (Beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt) ist weiterhin mit 0 Euro zu melden.

Wenn Entgeltmeldungen aufgrund von Korrekturen storniert werden müssen, ist immer die gesamte Meldung zu stornieren. Dies gilt auch für Änderungen, die ausschließlich die Daten zur Unfallversicherung betreffen. "
So ist es kein Wunder, daß diese "Modernisierung" im Wirrwarr der Zuständigkeiten zwischen den Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung , der beitragseinziehenden gesetzlichen Krankenkassen, der gesetzlichen Rentenversicherung, die für die spätere Prüfung zuständig sind, und der Unternehmen, die Software für die Lohn- und Gehaltsabrechnung bzw sv.net erstellen, versinkt. Das Zuständigkeitschaos wird offensichtlich in einem Schreiben von SV.net:
"die Berufsgenossenschaften (BG'en) haben uns gebeten, Ihnen zum Befüllen der zusätzlichen Felder zur Unfallversicherung im Meldebeleg folgende Informationen zu geben:

Mitgliedsnummer:

Die Mitgliedsnummer ist das eindeutige Ordnungsmerkmal beim zuständigen UV-Träger. Sie kann auch als Kundennummer, Aktenzeichen oder Ähnliches durch den UV-Träger bezeichnet werden.

Gefahrtarifstelle:

Eingetragen wird die Gefahrtarifstelle nach der das Unternehmen veranlagt wurde. Der zuständige UV-Träger hat dem Unternehmen in der Regel diese Schlüsselzahl mitgeteilt. Die Gefahrtarifstelle kann auch als Gewerbszweig oder Strukturschlüssel bezeichnet werden.

Betriebsnummer der Gefahrtarifstelle:

Die Betriebsnummer ist in der Regel identisch mit der Betriebsnummer des zuständigen UV-Trägers. Nur dann, wenn für besonders veranlagte Betriebsteile der Gefahrtarif eines anderen UV-Trägers angewendet wird (fremdartige Nebenunternehmen z.B. bei der BG der Bauwirtschaft, der BG Nahrungsmittel und Gaststätten und der Steinbruchs-BG), ist eine abweichende Betriebsnummer zu erfassen.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch Fragen zu den Angaben im Bereich Unfallversicherung haben, wenden Sie sich bitte ausschließlich an die für Sie zuständige Berufsgenossenschaft."
Der von mir hervorgehobene letzte Satz deutet darauf hin, daß SV.net genervt ist von vielen Anfragen und keinen Bock mehr hat, die Arbeit der Berufsgenossenschaften mit zu erledigen. So schiebt einer dem anderen die Arbeit zu.

Ich reagiere auf solch bürokratischen Exzesse wie immer, verweigere mich der Nötigung, Détails zu klären, melde irgend etwas halbwegs Vernünftiges und harre der Rückmeldungen und Fehlermeldungen, die mir dann vielleicht sagen, was wirklich zu tun ist und denke mir "Leckt mich im Arsch". Fehler bügelt spätestens in drei Jahren der Prüfer der gesetzlichen Rentenversicherung aus.

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