Gastgewerbe Gedankensplitter



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Donnerstag, Januar 22, 2009

Keine Pflicht zur proaktiven Vorabpruefung von Nutzerbeitraegen in Foren.

Man könnte meinen, das Landgericht Hamburg neige in Fragen des Urheberrechts zu - sagen wir mal - merkwürdigen Entscheidungen. Deshalb erfreut es sich auch bei fragwürdigen Abmahnern bundesweit einer gewissen Beliebtheit. Vor dem Hintergrund dieser Vorgeschichte ist eine aktuelle Gerichtsverhandlung vor dem übergeordneten Oberlandesgericht Hamburg erfreulich: "OLG Hamburg watscht Kochbuch-Abmahner ab", in: Heise Online vom 21. Januar 2009.

Es geht - wieder einmal - um die sogenannte "Störerhaftung". Salopp formuliert und auf die Gastronomie übertragen, bedeutet die Störerhaftung, daß, wenn in Ihrer Kneipe ein Gast einen anderen Gast erschießt, sie dafür mit verantwortlich gemacht haben, weil sie dem Verbrechen Raum geboten haben und Ihre Gäste nicht auf Waffen kontrolliert haben.

Bei Internetforen werden Betreiber nicht selten belangt, weil andere in diesen Foren etwas tun, was verboten ist. Doch das OLG Hamburg hat im Laufe der noch nicht abgeschlossenen Verhandlung seine Haltung angedeutet:
"Bei Webforen könne es keine generelle Pflicht zur proaktiven Vorabprüfung von Nutzerbeiträgen auf eventuelle Rechtsverstöße geben. Erst wenn der Forenbetreiber, etwa durch eine Abmahnung, Kenntnis von einem Rechtsverstoß habe, müsse er das Posting sperren."
Bleibt zu hoffen, daß das Urteil dementsprechend ausfällt und Bestand hat.

Mehr Détails über den Verlauf der mündlichen Verhandlungen verrät Rechtsanwalt Sascha Kremer: "OLG Hamburg - Störerhaftung reloaded oder: So nicht, liebes LG!", in: Vertretbar Weblawg.