Gastgewerbe Gedankensplitter



« Home | Online-Bier-Shop Franken-Bier.com. » | Spanisches Restaurant in reinem Wohngebiet nicht e... » | Erdinger braut ein Helles. » | Kalorienangaben auf Speisekarten. » | Neue Sorte Bionade wird auf der Biofach 2009 vorge... » | HOGA-Messeblog. » | Stumpfe Messer. » | Apfelsaft, Milch und andere Drogen. » | Ready.Mobi. » | Barrierefreie Hotelzimmer. »


Mittwoch, Januar 21, 2009

Reform des Rauchverbots in Bayern.

Nach dem Debakel der CSU bei den bayerischen Kommunal- und Landtagswahlen im letzten Jahr bemüht sich die CSU, sich dem Volke anzubiedern, auch aus Angst, bei der Wahl zum Europäischen Parlament ein drittes Mal abgewatscht zu werden. Deshalb wurde gestern von der bayerischen Staatsregierung eine Reform des Gesundheitsschutzgesetzes beschlossen, dessen Rauchverbot in der Gastronomie vernünftigerweise bislang einfach ignoriert worden ist.

Intention der Reform ist es auch, die Raucherclubs, denen es gelungen ist, zu den mitgliederstärksten Vereinen zu werden, und insbesondere den Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) zu töten, nicht zuletzt aus Rache, weil er in den Wahlkämpfen die CSU erfolgreich bekämpft hat. Wie hat man in der CSU die alten Zeiten beweint, in der der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband sich hat widerstandslos verarschen lassen.

Der Entwurf des neuen Gesundheitsschutzgesetzes ist noch nicht veröffentlicht worden. Was bislang bekannt geworden ist, macht wenig Hoffnung auf eine Befriedung. Siehe etwa: "Rauchverbot: Was künftig gelten soll ", in: Süddeutsche Zeitung vom 21. Januar 2009:
  • In den Diskotheken soll es bei einem Rauchverbot bleiben, ausgenommen ist nur ein einziges abgetrennten Raucherzimmers, in dem sich nur Erwachsene aufhalten dürfen und in dem Tanzverbot herrscht.
  • In Festzelten darf wieder geraucht werden, auch wenn sich darin Kinder und Jugendliche aufhalten.
  • Der Zusatz im Gesetz "soweit sie öffentlich zugänglich sind" wurde gestrichen. Vom Rauchverbot ausgenommen bleiben nach Meinung der bayerischen Staatsregierung nur noch echte geschlossene Gesellschaften im Rahmen privater Veranstaltungen wie etwa Familienfeiern. Raucherclubs seien keine geschlossenen Gesellschaften. Meines Erachtens kommt der Gesetzgeber damit nicht weit. Siehe dazu meinen früheren Beitrag "Geschlossene Gesellschaft".
  • Wirte sogenannter Einraumgaststätten, die nicht größer als 75 Quadratmeter sind, sollen diese zu Raucherkneipen erklären können. Darin dürfen nur "kalte oder einfach zubereitete warme Speisen" angeboten werden. Minderjährige müssen draußen bleiben.
Mit der Formulierung "kalte oder einfach zubereitete warme Speisen" greift man die Formulierung "zubereitete Speisen" des Gaststättengesetzes auf, die aber verschiedentlich interpretiert werden kann. Siehe dazu: "Zubereitete Speisen: Tisch- und verzehrfertige Convenience-Produkte werden nicht 'zubereitet'".

Die von der bayerischen Staatsregierung gewählte Formulierung "kalte oder einfach zubereitete warme Speisen" versucht zwar, das Problem zu entschärfen, was denn unter "zubereiteten Speisen" zu verstehen ist, wenn diese Speisen kalt sind (etwa kalte Buletten, Soleier, Brotzeiten), löst diese Frage aber nicht für warme Speisen. "Einfach zubereitete warme Speisen" ist ein juristisch nicht definierter Begriff und wirft zahlreiche Fragen auf:
  • Was heißt einfach zubereitet? Handelt es sich um solche Zubereitungsarten, die über die Kochkenntnisse von gemeinen Hausfrauen hinausgehen? Sind damit Zubereitungsarten gemeint, die Geräte erfordern, die in gemeinen Privathaushalten nicht vorhanden sind, etwa "Self Cooking Center" oder Schockfroster? Unterscheiden sich einfache und nicht einfache Zubereitungsarten hinsichtlich der Dauer der Zubereitung oder der dafür erforderlichen Arbeitszeit?
  • Was unterscheidet warme Speisen von kalten Speisen? Was ist mit lauwarmen Speisen? Wo liegt die Temperaturgrenze, die kalte von warmen Speisen unterscheidet? An welchem Punkt der Zubereitung wird sie gemessen? Oder bezieht sich die Unterscheidung zwischen kalten und warmen Speisen auf die Temperatur, mit der die Speise serviert wird? Was ist mit Speisen, die aus kalten und warmen Komponenten bestehen? Gilt dann die Durchschnittstemperatur oder die Temperatur des wärmsten oder kältesten Komponente?
Dem giftigen Kommentar des Münchener Kreisverwaltungsreferenten Wilfried Blume-Beyerle zur Formulierung "kalte oder einfach zubereitete warme Speisen" kann ich nur zustimmen:
"Mit dieser Formulierung kann ich im Vollzug überhaupt nichts anfangen. Wie bitte sollen meine Leute das kontrollieren?...Das ist doch der selbe Schmarrn wie vorher."
Quelle: "Lücken und Tücken im neuen Rauch-Gesetz", in: Abendzeitung vom 21. Januar 2009.

Amüsiert habe ich mich über einen Bericht der Passauer Neuen Presse vom 21. Januar 2009 ("Spagat zwischen Verbieten und Erlauben "), in dem aus der Pressekonferenz mit Markus Söder berichtet wird:
"Unversehens fand sich Söder während der Pressekonferenz in einem Ratespiel mit den Journalisten wieder, die ihm Gerichte nannten, die er eingruppieren musste. Grundtenor des Spielchens: Alles, was sich per Fritteuse, Mikrowelle und im Kleinkochtopf erwärmen lässt, gilt als einfach zubereitet. Beim Wiener Schnitzel 'kommt es darauf an, was sie dazu machen', so Söder, der einräumen musste, dass es hier einen weiten Spielraum gebe, der es aber erlaube, 'das flexibel anzuwenden'."

Labels: ,