Gastgewerbe Gedankensplitter



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Dienstag, Januar 20, 2009

Spanisches Restaurant in reinem Wohngebiet nicht erlaubt.

In meinem Beitrag "Vorschriften für die Errichtung eines gastgewerblichen Betriebs" erläutere ich auch, daß planungsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen sind. In der Baunutzungsverordnung wird die Art der zulässigen Nutzung vorgeschrieben. Restaurants dürfen dabei normalerweise sowohl in einem Kerngebiet, einem Industriegebiet, einem Gewerbegebiet, einem Mischgebiet und in einem allgemeinen Wohngebiet errichtet werden, nicht aber in einem reinen Wohngebiet. Die Zulässigkeit hängt aber von der Art der Gastronomie ab (z.B. bei Diskotheken). Die Zuordnung entnimmt man einem Bebauungsplan, den man beim Bauaufsichtsamt in der Stadtverwaltung kreisfreier Städte, im Landratsamt oder in den Bezirksämtern der Stadtstaaten einsehen kann. Siehe dazu auch "Nutzungsgenehmigungen" von der IHK Hamburg.

Einem Kollegen könnte jetzt zum Verhängnis werden, daß die Stadt Hilden eine Baugenehmigung und eine Konzession für ein spanisches Restaurant in einem Wohngebiet erteilt hat. Vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat ein Anwohner geklagt und Recht bekommen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig und harrt einer Überprüfung durch das Oberverwaltungsgericht in Münster: "Richter lässt Restaurant schließen", in: Express vom 7. Januar 2009 (via "Ein Grubenhund?", in: Speisekarte-Seite.de).

Ich dokumentiere zu diesem Fall eine Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf:
"Biergarten für 200 Gäste ist mit Wohnruhe unvereinbar

8. Januar 2009

Mit Urteil vom 6. November 2008 hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf die Klage einer Nachbarin hin die Baugenehmigung für die Gaststätte 'La Casita' in Hilden aufgehoben.

Das Gericht hält einen Biergarten für bis zu 200 Gäste in einer ganz überwiegend wohngebietstypisch genutzten Umgebung für unzulässig. Die Lärmbelästigungen durch den Biergarten gerade in den Abendstunden und an Wochenenden seien den Nachbarn nicht zuzumuten, weil sie dadurch empfindlich in ihrer Wohnruhe gestört würden. Entgegen anderslautender Presseberichte ist es dabei völlig unerheblich, ob Tapas oder Sauerbraten auf der Speisekarte stehen.

Der zuständige Richter hat sich in einem über zweistündigen Ortstermin ein eigenes umfassendes Bild von den Örtlichkeiten gemacht.

Die Rechtsmittelfrist gegen das Urteil läuft morgen ab. Ein Antrag auf Zulassung der Berufung ist bislang nicht bei Gericht eingegangen.

Az.: 9 K 2466/07"

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