Gastgewerbe Gedankensplitter



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Freitag, Januar 23, 2009

VEBWK fordert Optimierung des vorlaeufigen Gesetzentwurfes.

Über den untauglichen Entwurf der bayerischen Staatsregierung zur Reform des Rauchverbots in der bayerischen Gastronomie bin ich bereits hergezogen: "Reform des Rauchverbots in Bayern".

Jetzt hat ihn auch der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur e.V. (VEBWK) per Pressemittteilung kritisiert, konziliant in der Form, scharf in der Sache:
"VEBWK fordert Optimierung des vorläufigen Gesetzentwurfes

München, 22. Januar 2009 - Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur e.V. (VEBWK) begrüßt die Neufassung der Staatsregierung zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes als wirkliche Verbesserung, eine für alle beteiligten akzeptable Lösung sei aber noch nicht gefunden. Der Vorstand kommentierte die Neufassung am heutigen Tag bei einer offiziellen Gesprächsrunde. Als weiteren Punkt stellt der VEBWK seine Neuausrichtung und die in nächster Zeit anstehenden Themen vor, bei denen der Verein sich als Sprachrohr für die Interessen der getränkeorientierten Gastronomie einsetzen wird.
"Wir begrüßen die Neufassung des Gesetzes auf alle Fälle, erkennen die insgesamten Verbesserungen und die Reduktion an bürokratischem Aufwand an, sehen aber Schwächen und einen entsprechenden Handlungsbedarf, denn der Teufel steckt auch hier im Detail"
leitet Franz Bergmüller, 1. Vorsitzender des VEBWK, die Gesprächsrunde ein.

Im Einzelnen lauten die Forderungen des VEBWK, die bei der Neufassung des Gesetzes noch justiert werden müssen, wie folgt:
  • Praktikablere Lösung des abgetrennten Nebenraumes in Zweiraumwirtschaften ohne Hauptraumbestimmung über Thekendefinition, denn gerade der Stammtisch befindet sich meistens neben der Theke - einfache Eigendeklarierungspflicht des abgetrennten Raucherraumes wäre viel praktikabler!
  • Im Bereich der Einraumgastronomie, den Eckkneipen, wird die Wettbewerbsgleichheit durch die Neufassung verzerrt. Gefordert wird nach wie vor die Deklarationspflicht nach der 'Spanischen Lösung'. Wirte sollen selbst entscheiden können, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal führen und dies dann entsprechend kennzeichnen. Wir begrüßen, dass wenigstens einfache warme Speisen zugelassen werden sollen, halten aber diese Einschränkung generell für eine Wettbewerbsverzerrung!
  • Nicht nachvollziehbar beim VEBWK ist der Zusatz, dass in den Nebenräumen von Diskotheken, in denen dann zukünftig geraucht werden darf, kein Tanzen mehr erlaubt ist. Nicht nachvollziehbar hält der VEBWK, dass im abgetrennten Raucherraum Jugendlichen der Zutritt verweigert werden soll, wenn eine Familie in eigener Verantwortung sich darin aufhalten will.
  • Die Innovationsklausel, von Beginn an eine der zentralen Forderungen des VEBWK, ist jetzt im Gesetzentwurf enthalten und wird ausdrücklich begrüßt. Hier wird allerdings erwartet, dass die Meßlatte in der Rechtsverordnung des Ministeriums nicht unerfüllbar wird und man an einer wirklichen Umsetzung interessiert ist!
  • Wirte sollen durch das Gesetz nicht zum Erfüllungsgehilfen des Staates abgestempelt und mit hohen Strafen belegt werden.
    "Als Wirt kann ich doch nicht für die Gäste vor der Tür verantwortlich sein"
    wirft Jürgen Füssl, Cafè/Bistro Namenlos, ein. Wir fordern daher wie in Baden-Württemberg, dass der Gastronom nicht mit einer Strafe wegen eines Verstoßes gegen das Rauchverbot belegt wird sondern ausschließlich der gegen das Rauchverbot verstoßende Gast. Diese Durchsetzungsübertragung mit Strafbewehrung war ausschlaggebend für das Aufheben des Rauchverbotes auf dem Oktoberfest. Gleiches soll nun in den normalen Betrieben gelten!
  • Der Verein will "geordnete geschlossene Gesellschaften" im Gesetz verankert haben, um damit die wilden Raucherclub-Auswüchse mit Tagesmitgliedschaften zu vermeiden und zukünftig umsetzbare Vollzugshinweise erarbeiten zu können. Denn bleibt der Gesetzesentwurf so bestehen, würde dies das Aus für viele Gaststätten über 75m2 bedeuten. Wir sehen diese Möglichkeit gleichgesetzt mit den jetzt im Gesetz verankerten "klassischen geschlossenen Gesellschaften wie z. B. Familienfeiern oder Vereinsjahreshauptversammlungen"!
Das in kraft treten des Gesetzes ist für den 1.8.09 vorgesehen. Das bedeutet, dass bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes das derzeitige noch Gültigkeit hat und damit die vom VEBWK forcierten und organisierten Raucherclubs weiterhin notwendig sind und ihre Existenzberechtigung haben. Eine Übergangsregelung ist für die Volksfeste bis 1.8.09 noch zu beschließen!

Die nächsten Schritte des VEBWK Im Ablaufprozess steht als nächstes das Anhörungsverfahren an, bei dem geladene Verbände, u.a. auch Vertreter des VEBWK, ihre Bedenken und Forderungen darlegen können. Hier wird der Vorstand die aufgeführten Punkte nochmals verdeutlichen. Des Weiteren wird der Verein von starken Partnern wie beispielsweise der FDP einfordern, was diese im Landtagswahlkampf im Wahlprogramm verankert hatten. Als weiteres Etappenziel nennt Bergmüller die Europawahl, die wegweisend für die Bundestagswahl sein und bei der das Thema Rauchverbot eine wichtige Rollen spielen wird. Der VEBWK bündelt bundesweit Kräfte und führte bereits Gespräche mit weiteren Vereinen und Interessenverbänden. Hier sind laut Bergmüller und Jürgen Koch, Schatzmeister VEBWK, entsprechende Aktionen in Vorbereitung.

VEBWK - zukünftiges Sprachrohr der getränkeorientierten Gastronomie

Nicht nur das Rauchverbot wird in der nächsten Zeit auf der Vereinsagenda stehen. Der Vorstand wird sich verstärkt mit dem nationalen Aktionspapier zur Alkoholprävention, der "Stille-Tage-Regelung", der Sperrzeitenregelung und der Mehrwertsteuer-Thematik auseinandersetzen und in diesen Punkten seine Kampagnenfähigkeit erneut unter Beweis stellen. Der Zuspruch und die Unterstützung von Vereinsmitgliedern beim Rauchverbot haben sehr deutlich gezeigt, in welch kurzer Zeit der VEBWK eine große Mitgliederzahl für Aktionen mobilisieren kann. Koch ist überzeugt davon, dass "kein Politiker in Zukunft mehr die Rechnung ohne die Wirte machen" kann. Aus diesem Grunde liegt die Forderung des Vorstandes an die Politik klar auf der Hand:
"Wir erwarten, dass in Bayern zukünftig mehr auf die Verantwortung der Unternehmer, also der Wirte gesetzt wird und wir bereits bei der Entwicklung von Gesetzen, die unseren Bereich betreffen, zur Beratung herangezogen werden. Denn wir müssen nach der Verabschiedung die Gesetze erfüllen und als Wirt im Sinne unserer Gäste handeln. Um dies erfolgreich machen zu können, brauchen wir Handlungsfreiheit. Wir sind stets gesprächsbereit und stellen unsere Erfahrung sowie unser Wissen gerne zur Verfügung"
führt Koch seinen Appell an die Staatsregierung aus.

Große Informationsveranstaltung unter dem Motto "Freiheit statt Bevormundung" am 03.03.2009

Anfang März lädt der VEBWK um 19 Uhr zur Veranstaltung in den Münchner Löwenbräukeller ein, zu der sich bereits namhafte Vertreter von Politik und Interessenverbänden angekündigt haben, um gemeinsam mit dem Publikum das Thema kontrovers zu diskutieren und den offenen Dialog zu suchen. Den Festvortrag hält Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der Chefredaktion des Stern.

Der VEBWK

Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur e.V. (VEBWK) hat sich das Ziel gesetzt, die Interessen der getränkeorientierten Gastronomie in Bayern, deren Partnern und Gästen gegenüber Politik und Gesellschaft zu vertreten. Dies gilt für das seit 1. Januar 2008 geltende Rauchverbot, aber ebenso für alle anderen, die bayerische Wirtshauskultur betreffenden Angelegenheiten. Der politische und gesellschaftliche Einfluss des VEBWK wird durch die Mitgliederstruktur von über 83000 Mitgliedern untermauert."
Mein Kommentar:
  • Es ist erfreulich, daß sich der VEBK in Zukunft auch anderen Themen, die Gastronomen interessieren, zuwendet. Damit wärmt er dem lahmarschigen Branchenverband Bayerischem Hotel- und Gaststättenverband den Hintern.
  • Als Schweinerei empfinde ich hingegen den Versuch, gegen andere Raucherclubs zu stänkern und damit die Bewegung der Raucherclubs zu spalten. Geht es dem VEBK damit wirklich um die Sache oder darum, Wettbewerber, die teilweise auch ohne Mitgliedsbeiträge auskommen, zu schwächen, damit möglichst viele Beitragsgelder in der eigenen Tasche landen?

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