Gastgewerbe Gedankensplitter



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Freitag, Januar 30, 2009

Verfassungskongress.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat mich zu ihrem Verfassungskongreß am 13. und 14. März 2009 in Berlin eingeladen. Anlaß ist der 60. Jahrestag des Grundgesetzes und der 20. Jahrestag der Zerschlagung der DDR-Diktatur (oder in der Sprache der Grünen: "friedliche Revolution in der DDR"). Beide Jubiläen wollen sie zum Anlass nehmen,
"über Grundlagen und Ziele der Verfassung neu nachzudenken."
Bevor die Grünen herangehen, die Verfassung zu ändern, sollte sie sich fragen, warum sie in Bundestag, in der Bundesversammlung und in den meisten Bundesländern eine Zusammenarbeit mit einer verfassungsfeindlichen Partei anstreben, die die Verabschiedung des Grundgesetzes bekämpft hat und bei der "friedlichen Revolution" auf der andere Seite der Barrikaden gestanden ist.

Wenigstens hat man als Veranstalter vermieden, Reinhard Bütikofer, ein ehemaliges Mitglied der verfassungsfeindlichen Organisation Kommunistische Hochschulgruppe referieren zu lassen. Anderseits schämt man sich nicht, Jürgen Trittin (ehemals: Kommunistischer Bund) an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Überholt Europa das Grundgesetz?" am Ende des zweiten Tages teilnehmen zu lassen.

Dem Wunsche der Veranstalter
"... freuen uns auch, wenn Sie die Einladung im Rahmen Ihrer Möglichkeiten weiterverbreiten würden."
habe ich gerne entsprochen.