Gastgewerbe Gedankensplitter



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Samstag, Februar 28, 2009

Firmennachfolger haften nicht für Ansprueche wegen Sozialversicherungsbeitraegen des frueheren Firmeninhabers.

In meinem Beitrag "Probleme aus der Übernahme einer Gaststätte" führe ich aus, daß ein neue Betreiber für steuerliche Betriebsschulden wie insbesondere die Umsatzsteuer des Vorgängers haftet, wenn er an diesem einen Abstand für den Betrieb bezahlt hat. Diese steuerliche Haftung nach § 75 der Abgabenordnung setzt allerdings voraus, dass der Betrieb erworben wird, beispielsweise der "good will". Eine Haftung für steuerliche Verbindlichkeiten tritt jedoch nicht ein, wenn er lediglich einzelne Inventargegenstände übernimmt. Die Haftung ist allerdings nicht höher als der Kaufpreis, den er für den Betrieb bezahlt. Das kann jedoch dazu führen, dass er den Kaufpreis doppelt bezahlen muss, einmal an den Vorgänger und einmal an das Finanzamt. Um sich davor zu schützen, sollte man sich von dem örtlich zuständigen Finanzamt bescheinigen lassen, daß keine Steuern mehr geschuldet werden.

Rechtlich nicht geklärt ist hingegen die Frage, ob ein Firmennachfolger für Verbindlichkeiten gegenüber den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung übergehen. Diese Frage taucht z.B. auf, wenn bei den regelmäßig etwa alle drei Jahre stattfindenden Kontrollen des Außendienstes der gesetzlichen Rentenversicherung auch Jahre geprüft werden, in denen der Vorgänger noch verantwortlich gewesen ist und Nachforderungen geltend gemacht werden. Eine gesetzliche Regelung dieses Falles gibt es nicht, was aber die gesetzlichen Sozialversicherungen in der Vergangenheit nicht daran gehindert hat, solche Nachforderungen gegenüber dem Firmennachfolger geltend zu machen.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem noch nichts rechtskräftigen Urteil Urteil L 4 R 366/07 vom 13.08.2008 (die Revision wurde zugelassen) entschieden, daß der Rechtsnachfolger nicht für solche Versäumnisse seines Vorgängers gerade zu stehen hat. Ich dokumentiere die Pressemitteilung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz zu seinem Urteil Urteil vom 13.08.2008 - L 4 R 366/07:
"Firmennachfolger haften nicht für Ansprüche wegen Sozialversicherungsbeiträgen des früheren Firmeninhabers

Ein Firmenübernehmer haftet nicht für Ansprüche wegen der Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung gegenüber dem Rechtsvorgänger der übernommenen Firma.

Das Landessozialgericht hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Einzelhandelsgeschäft im Jahre 2002 übernommen worden war. Mit der Gewerbeneuanmeldung wurden eine neue Betriebsnummer und durch die zuständige AOK eine neue Arbeitgeberkontonummer vergeben. Bei einer Betriebsprüfung Ende 2003 ergab sich, dass noch Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 1999 und 2000 offen waren. Diese Nachforderung wurde gegenüber dem Firmenübernehmer geltend gemacht. Die hiergegen vor dem Sozialgericht Koblenz erhobene Klage hatte keinen Erfolg.

Das Landessozialgericht hat die Entscheidung des Sozialgerichts und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Es gibt keine gesetzliche Grundlage gegenüber dem Firmennachfolger, wonach dieser für zu niedrig oder nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge des früheren Firmeninhabers haftet. Rechtsgrundlage ist insbesondere nicht § 25 des Handelsgesetzbuches (HGB), der nur für Geschäftsverbindlichkeiten gilt, also für Verbindlichkeiten, die mit dem Betrieb des Geschäfts in innerem Zusammenhang stehen. Anders als für Steuern und Abgaben, die nach einer ausdrücklichen Regelung in der Abgabenordnung zu den Geschäftsverbindlichkeiten nach § 25 HGB zählen, gibt es keine entsprechende Regelung zum Forderungsübergang für öffentlich-rechtliche Beiträge zur Sozialversicherung. Der Versicherungsträger kann seine Ansprüche nur gegenüber dem früheren Firmeninhaber geltend machen. Die Revision gegen die Entscheidung ist vom Landessozialgericht zugelassen (Urteil vom 13.08.2008 - L 4 R 366/07)."

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