Gastgewerbe Gedankensplitter



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Dienstag, Februar 17, 2009

Kein Herkunftsschutz fuer Muenchner Weisswuerste.

In einem früheren Beitrag über einen skurrilen Rechtsstreit, ob die Münchener Traditionsgaststätte "Nürnberger Bratwurst Glöckl am Dom" ihren Namen führen darf, auch wenn sie kein"Nürnberger Bratwürste" anbietet ("Sieg, Sieg, Sieg"), habe ich den Dauer(befreiungs)krieg der Franken gegen die Bayern etwas ausgelebt:
"den Münchnern, die auf dem Oktoberfest Biere holländischer und belgischer Brauereikonzerne ausschenken, aber kein richtig gutes fränkisches Bier, und die ihre Münchener Weißwürste genauso haben schützen lassen wie die Nürnberger ihre Rostbratwürste, gönnen wir jede Niederlage auf jedem Nebenkriegsschauplatz."
Heute meldet die Nürnberger Zeitung "Kein Kopierschutz für die Weißwurst". "Kopierschutz" ist natürlich ein Schmarrn oder sagen wir freundlich eine vereinfachende Schlagzeile. Das Bundespatentgericht hat einen Antrag abgelehnt, den Namen "Münchner Weißwurst" als geschützte geografische Angabe in das EU-Regsiter der geographischen Angaben eintragen zu lassen (nach der Verordnung (EG) 510/2006 (PDF)) Siehe dazu auch unseren Beitrag "Geschuetzte regionale Agrarerzeugnisse".

Für die Gastronomie ist dieses Thema insoweit bedeutsam, als wir in Speisekarten und anderen Angeboten geschützte regionalen Produkte nicht auszeichnen dürfen, wenn sie nicht aus der entsprechenden Region stammen.

Aber auch unabhängig von der Frage, ob Produktbezeichnungen im EU-Register eingetragen sind, kann die Verwendung regionaler Bezeichnung rechtswidrig sein, z.B. wegen unlauteren Wettbewerbs. So ist es nicht ausgeschlossen, daß ein Wettbewerber gegen die Angabe "Münchner Weißwurst" in einer Speisekarte klagt, wenn diese nicht aus München stammen, sondern etwa vom Metzger vor Ort. Er kann sich dann aber nach dieses Urteil des Bundespatentgerichts nicht mehr auf den Schutz der regionalen Angabe berufen, sondern müßte beweisen, daß ein Gast damit getäuscht wird, d.h. ein durchschnittlicher Gast annimmt, daß die Würste nicht nur im Stile Münchner Weißwürste hergestellt sind, sondern wirklich in der Stadt München hergestellt worden sind. Doch so weltfremd sind wohl die wenigsten Gäste.