Gastgewerbe Gedankensplitter



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Dienstag, Februar 03, 2009

Rauchverbot: Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eingestellt.

Ein Verfahren gegen die Berliner Kollegin Katrin Handous von der Cocktailbar "Coma", weil ihre Gäste geraucht haben, wurde vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten eingestellt: "Erste Wirtin siegt vor Gericht", in: Bild vom 3. Februar 2009.

Was Sie daraus lernen können:
  • Überlegen Sie sich, ob Sie einen Bußgeldbescheid akzeptieren. In vielen Fällen lohnt es sich, Beschwerde einzulegen.
  • Sie müssen sich nicht unbedingt einen Verteidiger nehmen. Wenn ja, kann es Ihnen trotz einer Einstellung des Verfahrens passieren, daß Sie auf dessen Gebühren sitzen bleiben.
  • Sie tragen die Verantwortung, daß Sie Ihren Betrieb so organisieren, daß auch Ihre Mitarbeiter das Rauchverbot umsetzen, wenn Sie selbst nicht im Betrieb sind. Unterrichten Sie Ihre Mitarbeiter und dokumentieren Sie deren Anweisung, d.h. lassen Sie sich von Ihren Mitarbeitern unterschreiben, daß sie angewiesen worden sind, wenn Gäste rauchen, die Polizei zu alarmieren, und nehmen Sie diese Erklärung zu den Personalakten. Sie müssen nur die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um derartige Verstöße zu verhindern. Das haben Sie mit dieser Unterweisung und dem Anbringen der Rauchvebotsschilder getan (je nach Bundesland ist der Punkt Rauchverbotschild unterschiedlich geregelt). Siehe dazu meinen Beitrag "Bussgeld wegen Rauchvebot gegen Gastronomin in Hannover verhaengt".

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