Gastgewerbe Gedankensplitter



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Sonntag, März 22, 2009

BVLK zur Pankower Negativliste: So nicht!

Martin Müller, Bundesvorsitzender des Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure e.V. nimmt zur Pankower Negativliste Stellung:
"BVLK zur Pankower Negativliste
So nicht!


Seit Montag dem 02. März wird in Berlin-Pankow im Internet eine Negativliste der Gastronomiebetriebe des Bezirkes veröffentlicht.

Eine Veröffentlichung ist sicher für den Verbraucher eine sehr gute Möglichkeit, ihn bei seiner Entscheidung, wohin er zum Essen geht, zu unterstützen. Hier ist jedoch die Frage zu stellen, ob man einseitig vorgehen darf. Ist es nicht eine Diskriminierung der Gastronomie? Darf ich eine solche Alleinstellung im Lebensmittelrecht treffen? Sind die Gastronomen die einzigen 'Hygienesünder'? Was ist mit den Bäckern, Fleischern und dem Einzelhandel und der Nahrungsmittelindustrie? Muss hier nicht nach dem Gleichheitsgrundsatz verfahren werden? Entweder alle oder keiner? Sollte es jedoch legal sein, einzelne Branchen anprangern zu dürfen, muss für diese Bereiche ausreichend Kontrollpersonal vorhanden sein. Das ist in Pankow, wie überall in der Bundesrepublik Deutschland, nicht der Fall.

An dieser Stelle ist dann weiter zu überprüfen, ob Bagatellmängel die am 07. 05. 2008 aufgenommen wurden, noch in dieser Liste auftauchen dürfen. Es muss im Sinne der Verbraucher und der Unternehmen eine zeitnahe Nachkontrolle durchgeführt werden, die den Erfolg des Kontrollbesuchs überprüft.

In Deutschland fehlen ca. 1500 Lebensmittelkontrolleurinnen- und Kontrolleure. Sie fehlen nicht nur bei der Kontrolle von 'Ekelbetrieben' jeglicher Art sondern auch im Tagesgeschäft der Lebensmittelüberwachung. Dadurch wird sehr häufig Kontrolle als Schadensbegrenzung betrieben. Es kann für den Verbraucherschutz nicht förderlich sein, wenn Lebensmittelkontrolleure 2500 Betriebe kontrollieren müssen. Von der EU-Inspektion wurde noch im letzten Jahr eine große deutsche Stadt gerügt die 1200 Lebensmittelbetriebe einem Lebensmittelkontrolleur zugewiesen hatte.

Daher ist der BVLK strikt dagegen, dass wegen des fehlenden Personals, als Abwehrmaßnahme der Pranger gewählt wird. Es muss vielmehr das Problem bekämpft werden. Deutschland braucht endlich so viele Lebensmittelkontrolleure, dass selbst ein Smileysystem wie in Pankow gerecht angewandt werden kann.

Wenn ein Lebensmittelüberwachungsamt, so wie der Bezirk Pankow, die Möglichkeit der zeitnahen Kontrolle und der Nachkontrolle, wegen des fehlenden Kontrollpersonals nicht ausschöpfen kann, darf eine solche Negativliste nicht weiter geführt werden. Lebensmittelüberwachung darf nicht zur experimentellen Spielwiese verkommen. Viel besser wäre es, so wie vom BVLK gefordert und in NRW durchgeführt, durch die Positivliste die Betriebe aufzulisten, in denen Hygiene großgeschrieben wird.

Martin Müller"

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