Gastgewerbe Gedankensplitter



« Home | Kosten sparen im Hotel. » | Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld. » | Ein twitternder Mietkoch aus Sachsen. » | Rach, der Restauranttester, besucht Betriebe, die ... » | Drastische Preiserhoehungen bei Markenspirituosen.... » | Negativliste von Berlin-Pankow birgt erhebliche Pr... » | Wahlkampfluegen. » | Nachpruefung verpennt: Muss Berlin-Pankow Schaden ... » | Erreicht die Krise die Gastronomie? » | DEHOGA: Chance zur Steuersenkung im Gastgewerbe e... »


Samstag, März 14, 2009

CSU und FDP geben Dick und Doof.

Sie erinnern sich an Dick und Doof? An diese Komiker fühle ich mich erinnert, wenn ich mir anschaue, wie sich CSU und FDP im bayerischen Kabinett und im bayerischen Landtag über die geplante Novellierung des gesetzlichen Rauchverbots streiten: "CSU und FDP zanken um Rauchverbot", in: Mainpost vom 13. März 2009.

Im Kabinett wurde ein Formelkompromiss beschlossen. Der Dissenz wurde durch eine schwammige Formulierung übertüncht, um einem Koalitionsstreit zu vermeiden. Der Konflikt soll nicht im Gesetz entschieden werden, sondern außerhalb des Parlaments von der Exekutive in Form von "Vollzugshinweisen":
  • Im Gesetz soll stehen, daß in "getränkegeprägten" Ein-Raum-Gaststätten mit bis zu 75 qm ein gesetzliches Rauchverbot nicht gelten soll. Nun weiß aber kein Schwein, was "getränkegeprägt" konkret heißen soll.
  • In den Vollzugshinweisen soll zur Abgrenzung "getränkegeprägter" von "nicht getränkegeprägter" Betriebe auf den Inhalt der Speisekarte abgestellt werden. Nur solche Gaststätten, die auf der Speisekarte ausschließlich kalte und/oder "einfache warme Speisen" anbieten, werden vom gesetzlichen Rauchverbot befreit.
Doch dieser Trick wird den Kommunen beim Gesetzesvollzug wenig helfen:
  • Weder die Kommunen noch die Verwaltungsgerichte sind an die "Vollzugshinweise" des Gesundheitsministeriums gebunden. Die kommunalen Gewerbeaufsichtsämter können sich diese Vollzugshinweise zu eigen machen, müssen es aber nicht. Sie dürfen es nicht, wenn sie der Auffassung sind, die Vollzugshinweise seien durch den Gesetzestext nicht gedeckt. Die Verwaltungsgerichte werden nach dem Wortlaut des Gesetzes entscheiden. Um die Meinung des Ministeriums, wie sie sich in den Vollzugshinweisen äußert, kümmern sich die Richter einen feuchten Kehricht.
  • Den Inhalt der Speisekarte zu kontrollieren, ist gar nicht so einfach. Der Begriff Speisekarte ist gesetzlich nicht definiert. Die Preisangabenverordnung kennt nur den Begriff "Preisverzeichnis". Beides ist nicht identisch. Zum Beispiel ist eine "Damenkarte" zwar eine Speisekarte, enthält aber keine Preise. Was will ein Kontrolleur machen, wenn die Speisekarte nur "einfach zubereitete Speisen" (was immer das heißen soll) enthält, die Gaststätte aber mündlich, per Tafelanschrieb oder in welchen Formen auch immer weitere Speisen, die nicht "einfach zubereitet" sind, anbietet? Und wie sind tageszeitbegogene, tägliche, wöchentliche oder saisonal wechselnde Speisenangebote zu beurteilen? Wechseln sich dann Phasen des Rauchverbot mit Phasen ab, in denen der Gastronom das Rauchen erlaubt ist?
Das Gaststättengesetz enthält überhaupt keine Vorschrift, die verpflichtet, eine Speisekarte bereit zu halten. Paragraph 7 der Preisangabenverordnung enthält lediglich die Verpflichtung, ein Preisverzeichnis vorzuhalten:
"(1) In Gaststätten und ähnlichen Betrieben, in denen Speisen oder Getränke angeboten werden, sind die Preise in Preisverzeichnissen anzugeben. Die Preisverzeichnisse sind entweder auf Tischen aufzulegen oder jedem Gast vor Entgegennahme von Bestellungen und auf Verlangen bei Abrechnung vorzulegen oder gut lesbar anzubringen. Werden Speisen und Getränke gemäß § 4 Abs. 1 angeboten, so muss die Preisangabe dieser Vorschrift entsprechen.

(2) Neben dem Eingang der Gaststätte ist ein Preisverzeichnis anzubringen, aus dem die Preise für die wesentlichen angebotenen Speisen und und Getränke ersichtlich sind. Ist der Gaststättenbetrieb Teil eines Handelsbetriebes, so genügt das Anbringen des Preisverzeichnisses am Eingang des Gaststättenteils."
Praktisch gilt, daß neben dem Eingang nicht das komplette Preisverzeichnis angebracht werden muß, sondern nur ein Auszug, der dem Gast einen Eindruck von dem Preisniveau der Gaststätte vermittelt. Es wäre zulässig, nebst einer Auswahl von Getränken nur ausgewählte, zum Beispiel nur "einfach zubereitete" Speisen mit ihren Preisen auszuhängen.

Kleiner Exkurs zum Begriff "getränkegeprägte Gastronomie"

Die Unterscheidung "getränkegeprägte Gastronomie" versus "speisengeprägte Gastronomie" entstammt der amtlichen Statistik. Dabei werden Restaurants, Cafés, Eissalons und Imbissstuben zur "speisengeprägte Gastronomie" gezählt; der Rest gilt als "getränkegeprägt" (siehe dazu z.B. "Rauchverbote und Umsätze im Gaststättengewerbe" vom Deutschen Statistischen Bundesamt).

Die Zuordnung basiert auf einer Selbsteinordnung der kleinen Minderheit der zur monatlichen Umsatzmeldung verpflichteten Betriebe. Vielleicht ist diese Unterscheidung für die Wirtschaftsstatistik trotz vermutlich falscher Zuordnung vieler Betriebe akzeptabel, etwa weil man hoffen kann, daß sich die Fehler ausgleichen. Den konkreten Verhältnissen in vielen Betrieben wird diese Selbsteinordnung jedoch nicht immer gerecht. Ein Beispiel: Clevere Existenzgründer bezeichnen ihre Betriebe gerne als Café, weil für diese Betriebsform leichter und zu besseren Konditionen Sachversicherungen abgeschlossen werden können. Viele klassischen Konditorencafés haben nur tagsüber geöffnet und ein geringeres Schadensrisiko als Betriebsformen, die vor allem abends und nachts geöffnet haben.

Labels: ,


Kommentare:
Die Wirtschaftszweigklassifikationen der amtlichen Statistik sind abstrakt.

Die Anwendung erfolgt nicht nur bei den monatlichen Meldern, auch bei reinen Jahresmeldern oder Betrieben die gar nicht melden müssen und nur im Register stehen.
 
Kommentar veröffentlichen