Gastgewerbe Gedankensplitter



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Dienstag, März 10, 2009

Legal, illegal, scheissegal....

In der "Allgemeinen Zeitung" ("Rauchverbot aufgehoben" vom 10. März 2009) bin ich auf einen Artikel gestoßen, wonach die Stadt Wiesbaden auf die Durchsetzung des Rauchverbots in der Discothek Euro-Palace verzichtet. Die Stadt dürfe "die Existenzfrage des Betriebs ... nicht aus dem Auge verlieren", habe Winfried Tischel, der Leiter des städtischen Einwohner- und Integrationsamts, zur Begründung angeführt. Das Gesetz biete Auslegungs- und Ermessensspielräume...

Es gibt also doch noch Beamte mit Courage.

Damit läßt sich, wenn auch nicht unbedingt erfolgversprechend, vor den Amtsgerichten bei Klagen gegen Bußbescheide wegen Verstößen gegen das Rauchverbo polemisieren, wenn es denn ein Sesselfurzer wagen sollte, ein Bußgeld zu verhängen. Leider hat man keinen Anspruch auf gleiches Unrecht für Alle.

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