Gastgewerbe Gedankensplitter



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Montag, März 02, 2009

Modellprojekt Pankower Smiley-System für kontrollierte Betriebshygiene.

Seit Januar 2009 können sich im Berliner Bezirk Pankow Betriebe, die Lebensmittel verarbeiten, also auch entsprechend konzessionierte gastronomische Betriebe, freiwillig um einen sogenannten "Sauberkeits-Smiley" bewerben und nach erfolgter Prüfung ohne negativen Befund damit werben. Betriebe, die durch Verstöße gegen Hygiene-Vorschriften auffallen, landen hingegen auf einer Negativ-Liste (PDF), die seit gestern im Internet steht.

Seinen rechtlichen Ursprung habe das Projekt, behauptet der Bezirk Pankow, in dem 2008 novellierten Verbraucherinformationsgesetz (VIG), welches verschiedene Möglichkeiten derartiger Informationen für die Verbraucherinnen und Verbraucher zulässt. Demnach hat jede/r das Recht, Auskunft über die Ergebnisse der Kontrollen zu erhalten. Darin heißt es in Paragraph 5 Absatz 1:
"(1) 1Die informationspflichtige Stelle kann den Informationszugang durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnen. 2Die informationspflichtige Stelle kann Informationen, zu denen Zugang zu gewähren ist, auch unabhängig von einem Antrag nach § 3 Abs. 1 über das Internet oder in sonstiger öffentlich zugänglicher Weise zugänglich machen; § 4 Abs. 1 gilt entsprechend. 3Die Informationen sollen für die Verbraucherinnen und Verbraucher verständlich dargestellt werden."
Eine ähnliche Regelung werde in Dänemark seit Jahren erfolgreich praktiziert. Eigentlicher Initiator ist nicht Jens-Holger Kircher, Parteimitglied der "Grünen" und Stadtrat für Öffentiche Ordnung im Bezirksamt Pankow, sondern der Verein "Die Verbraucherinitiative e.V.. Siehe dazu eine Pressemitteilung dieses Vereins "Mehr Transparenz für Konsumenten" vom 2. März 2009.

Der Berliner Landesverband des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands hat sich bereits im letzten Sommer mit guten Argumenten dagegen verwahrt (siehe dazu eine Pressemitteilung vom 21. August 2008: "DEHOGA Berlin gegen Einführung des 'Smiley Systems'"). Die wichtigsten Argumente:
  • "Statt neuer Regeln, die wieder Personal binden, würden wir es begrüßen, wenn die Einhaltung der bereits existierenden Vorschriften konsequent durchgesetzt würde. Dies wäre sowohl für den Gastwirt als auch für den Gast ein wirklicher Fortschritt." Mit dem zusätzlichen Smiley-System würden die geringen Personalkapazitäten auf Seiten der Kontrollbehörden stattdessen dafür sorgen, dass viele Betriebe möglicherweise über Jahre auf eine Kontrolle warten müssen. Auch bei vorbildlicher Hygiene haben diese so keine Chance auf eine positive Auszeichnung. Die Folge: kein Smiley an der Eingangstür, was die Öffentlichkeit wiederum auf eine negative Beurteilung schließen lässt. Dies bedeute eine eklatante Wettbewerbsverzerrung für viele Betriebe und damit eine Gefährdung ihrer Existenz, sondern auch eine Verunsicherung der Verbraucher.
  • Es seien keine einheitlichen Bewertungskriterien für die Vergabe der gelben Plaketten ersichtlich. Jeder Gastronom wäre so dem persönlichen Ermessen des jeweiligen Lebensmittelkontrolleurs ausgeliefert. Offen sei auch, was geschieht, wenn ein Gastwirt einen beanstandeten Verstoß zeitnah beheben kann. Bei der derzeitigen Frequenz der Kontrollen ist zu befürchten, dass eine solche Momentaufnahme den Ruf des betroffenen Unternehmens auf Dauer schädigen könnte.
Jetzt droht er mit rechtlichen Schritten, wenn auf der Negativliste einer seiner Mitgliedsbetriebe auftauche und dagegen vorgehen wolle: "Siegel für Pankower Gaststätten bleibt streitig", in: Berliner Morgenpost vom 2. März 2009.

Auch Gastronomen in anderen Berliner Betrieben und auch in den anderen Bundesländern sollten sich mit diesem Thema beschäftigen, denn es handelt sich um ein Modellprojekt, daß mittelfristig auch in anderen Bundesländern droht.

Bedenklich erscheint mir vor allem, daß in der Pankower Liste Ergebnisse von Kontrollen auch aus dem ersten Halbjahr 2008 veröffentlicht worden sind. In meiner Stadt Bamberg finden in zeitnahem Abstand Nachkontrollen statt. Wurden bis dahin die Mängel nicht abgestellt, holen die Kontrolleure die große Keule raus. Wenn Berlin-Pankow Ergebnisse veröffentlicht, die so alt sind, sind die Mängel entweder inzwischen beseitigt oder die Pankower Lebensmittelaufsicht ist schlichtweg nicht in der Lage, effizient nach zu kontrollieren. Mit anderen Worten: In Pankow scheint man sich mehr darum zu kümmern, Papier zu beschreiben, als effizient um Lebensmittelhygiene zu kümmern.

Das Pankower Smiley ist inhaltlich von dem New Yorker City Department of Health and Mental Hygiene abgekupfert. Dort können Betriebe sich um einen "Golden Apple Award bewerben. Die "Restaurant Inspection" veröffentlich die Ergebnisse ihrer Kontrollen und verwendet zur Bewertung der Hygiene ein ausgeklügeltes Punktesystem: "Food Service Establishment Inspection Scoring System".

In Zwickau startete im März 2007 ein Bonuspunktesystem, um Verbraucher auf die kontrollierte Hygiene in Betrieben aufmerksam zu machen. Mit einem Aushang in der Größe DIN A 4 wird in den kontrollierten Betrieben das Ergebnis der jeweiligen aktuellen amtlichen Kontrolle dokumentiert. Eine Liste der Betriebe, deren Hygiene kontrolliert und für gut befunden worden ist, wird auf der Website hygiene-pass.de veröffentlicht.

Die Stadt München lehnt ein Vorgehen wie in Berlin-Pankow ab. Christoph Habl vom Münchener Kreisverwaltungsreferat begründet dies damit, es gäbe in Bayern eine andere Rechtsgrundlage: "Virtueller Pranger - Schmutzige Küchen bleiben Geheimsache", in: Süddeutsche Zeitung vom 2. März 2009. Im Unterschied zu Berlin wurden in Bayer die Aufgaben nach dem Verbraucherinformationsgesetz den Kommunen durch Landesrecht nicht in einer Weise übertragen, die es den Kommunen erlauben würde, Unternehmen an den Pranger zu stellen. Der Passus, das Verbraucherinformationsgesetz gelte "im Falle einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes nur, wenn der Gemeinde oder dem Gemeindeverband die Aufgaben nach diesem Gesetz durch Landesrecht übertragen worden sind" wurde erst in das Gesetz aufgenommen, nachdem das Bundespräsidialamt sicht geweigert hatte, das ohne diesen Passus verfassungswdrige Gesetz zu unterschreiben. Über diese Hintergründe informiert Wikipedia im Artikel "Verbraucherinformationsgesetz".

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