Gastgewerbe Gedankensplitter



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Sonntag, März 29, 2009

Und ewig kotzt das Murmeltier: Rauchverbot in der Gastronomie per Arbeitsschutz.

Per Pressemitteilung vom 26. März 2009 setzt sich die Bundesärztekammer für einen Gesetzentwurf der Grünen im Bundestag ein, der ein gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie erzwingen will in Form einer Aufhebung der Befreiungsregelung in der Arbeitsstättenverordnung.

Ich dokumentiere und kommentiere diese Presseeklärung der Bundesärztekammer:

"Hoppe: Bund muss einheitliches Rauchverbot in der Gastronomie durchsetzen

Berlin, 26.03.2009. Die Bundesärztekammer sieht den Bund in der Pflicht, den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auch in gastronomischen Betrieben durchzusetzen.
"Die eine Million Beschäftigten in der Gastronomie haben das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Der Bundesgesetzgeber hat es in der Hand, hier für klare Verhältnisse zu sorgen"
sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe anlässlich der heutigen Beratung im Bundestag über den Gesetzentwurf der Grünen zur Verankerung eines umfassenden Schutzes vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetz. Die Bundesärztekammer begrüße ausdrücklich den Vorstoß der Grünen, ein konsequentes Rauchverbot in allen Betrieben einschließlich der Gastronomie gesetzlich zu verankern.
"Die Ausnahmeregelung in der Arbeitsstättenverordnung für Betriebe mit Publikumsverkehr widerspricht den Anforderungen eines umfassenden Gesundheitsschutzes der Beschäftigten. Vor allem die Mitarbeiter in der Gastronomie sind viel stärker als andere Arbeitnehmer den Schadstoffen des Tabakrauchs ausgesetzt. Deshalb darf es hier keine Ausnahmeregelungen geben"
so Hoppe. Notwendig sei ein bundesweit einheitliches und ausnahmsloses Rauchverbot in allen Betrieben.
"Einen Flickenteppich unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen in den Ländern darf es nicht länger geben"
sagte der Ärztepräsident. Nur ein umfassendes Rauchverbot an allen Arbeitsplätzen diene dem Gesundheitsschutz und Rechtsfrieden.
"Die Bundesregierung braucht nur einen Blick über den Rhein zu werfen. In Frankreich ist das vollständige Rauchverbot in der Gastronomie ein durchschlagender Erfolg. Die durch Tabakrauch bedingten Gesundheitsbeschwerden der Gastronomiemitarbeiter sind deutlich zurückgegangen. Über 80 Prozent der Bevölkerung bewerten das Rauchverbot positiv. Das müsste doch auch der Bundesregierung die Angst vor einer konsequenten Entscheidung nehmen"
sagte Hoppe."

Meine Meinung dazu:
  • Eine entsprechende, parteiübergreifende Initiative ist zu Beginn der Bundestagswahlperiode kläglich an mangelnder Unterstützung gescheitert. Siehe dazu: "Kein Rauchverbot im Bundestag" vom 21. Januar 2007.
  • Außer den Grünen ist wohl keine Partei so lebensmüde, ausgerechnet im Jahr der Europa-, der Bundestags- und weitere Wahlen in den Ländern und Kommunen es mit der Gastronomie zu verscherzen.
  • In der Sache: Ein Rauchverbot per Arbeitsschutzgesetz bzw. Arbeitsstättenverordnung würde nur nicht rauchende Arbeitnehmer schützen, aber nicht die rauchenden Arbeitnehmer, mithelfende Familienangehörige, Gesellschafter, Genossen und Vereinsmitglieder. Wie könnte ein Tag in einer Gaststätte aussehen, wenn darin vorgeschrieben wäre, nicht rauchende Arbeitnehmer seien auch in der Gastronomie vor Tabakrauch zu schützen? Siehe dazu: "Rauchverbot per Arbeitsstättenverordnung".

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