Gastgewerbe Gedankensplitter



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Freitag, April 10, 2009

Produkthaftpflicht: Zahnverlust beim Baecker und im Restaurant.

Am 17. März 2009 hat der Bundesgerichtshof einen Fall entschieden, bei dem sich ein Kunde eines Bäckers einen Zahn in einem Kaffeestück ausgebissen hat: "Zur Produktsicherheit eines Gebäckstücks mit einer Kirschfüllung ("Kirschtaler")" (PDF).

Der Kunde, der einen Zahn verloren hat, hatte seinen Schadenersatzanspruch mit §§ 1 Abs. 1, 8 Satz 1 und 2 ProdHaftG begründet. Der eingebackene Kirschkern sei ein Produktfehler gewesen. Ein Haftungsausschluss nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG komme nicht in Betracht.

Das hat der beklagte Bäcker und in letzter Instanz auch das Gericht anders gesehen. Bei der Bestimmung des Fehlerbegriffs komme nicht auf die subjektiven Sicherheitserwartungen des konkret Geschädigten an, sondern seien in erster Linie die Sicherheitserwartungen des Personenkreises maßgeblich, an den sich der Hersteller mit seinem Produkt wendet.

Sei eine Ware für den Endverbraucher bestimmt, müsse sie erhöhten Sicherheitsanforderungen genügen, die auf Wissen und Gefahrsteuerungspotential des durchschnittlichen Konsumenten Rücksicht nehmen.

Zur Gewährleistung der erforderlichen Produktsicherheit habe der Hersteller diejenigen Maßnahmen zu treffen, die nach den Gegebenheiten des konkreten Falles zur Vermeidung bzw. Beseitigung einer Gefahr objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind. Dabei seien Art und Umfang einer Sicherungsmaßnahme vor allem von der Größe der Gefahr abhängig. Bei dem von der Beklagten hergestellten Kirschtaler könne aus Sicht des Kosumenten bei einer aus Steinobst bestehenden Füllung eines Gebäckstücks nicht ganz ausgeschlossen werden, dass dieses in seltenen Fällen auch einmal einen kleinen Stein oder Teile davon enthält. Es sei dem Hersteller nicht zumutbar, die Kirschen durch ein engmaschiges Sieb zu drücken, weil dadurch nur Kirschsaft hervorgebracht würde, oder jede einzelne Kirsche auf noch vorhandene Kirschsteine zu untersuchen.

Bei einem Gebäckstück, das unter der Bezeichnung "Kirschtaler" angeboten wird, ginge der Verbraucher davon aus, dass es unter Verwendung von Kirschen hergestellt wird. Er wisse auch, dass die Kirsche eine Steinfrucht ist und dass ihr Fruchtfleisch mithin einen Stein (Kirschkern) enthält.

Anders sähe es aus, dwenn bei der Darbietung des Gebäckstücks der Eindruck erweckt würde, dass dieses ausschließlich vollkommen entsteinte Kirschen enthalte.

Bereits im Jahre 2006 hatte der Bundesgerichtshof eine Klage eines Mannes abgeschmettert, der sich bei einem Essen in einem Restaurant einen Zahn abgebrochen hatte. Die Klageablehnung wurde damit begründet, daß der Gast den Stein, der angeblich im Essen gewesen ist, nicht aufgehoben hatte. Der Gast argumentierte, das Restaurant müssen nachweisen, daß es keinen Stein gegeben habe. Der Bundesgerichtshof entschied, dies gelte nur in Fällen, in denen nach der allgemeinen Lebenserfahrung ein Sachverhalt eine bestimmte, überwiegend wahrscheinliche Ursache habe.

Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshof zum damaligen Fall im Wortlaut:

Zahnverlust bei Restaurantbesuch

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob zugunsten eines Gastes, der beim Verzehr einer Speise in einem Restaurant einen Zahn verliert, Beweiserleichterungen dafür eingreifen, dass das Abbrechen des Zahns auf einen in der Speise verborgenen harten Gegenstand zurückzuführen ist.

Der Kläger verzehrte am 22. Dezember 2003 in dem von der Beklagten betriebenen Restaurant einen Grillteller, der aus verschiedenen Fleischstücken sowie Hackfleischröllchen (Cevapcici) bestand. Dabei brach ein Zahn des Klägers ab. Der Kläger führt dies darauf zurück, dass sich in einem der Hackfleischröllchen ein harter Fremdkörper - etwa ein kleiner Stein - befunden habe, wofür er die Beklagte verantwortlich macht. Die Beklagte hat dies bestritten und darauf verwiesen, dass der Zahn auch beim Biss auf ein Knochen- oder Knorpelteilchen eines der Fleischstücke abgebrochen sein könne.

Mit seiner Klage hat der Kläger Ersatz des Eigenanteils an den Kosten der zahnärztlichen Behandlung, Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes und die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für alle zukünftig aus dem Schadensereignis vom 22. Dezember 2003 entstehenden Schäden verlangt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.

Eine Haftung der Beklagten setzt nach allen dafür in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen den vom Kläger zu erbringenden Nachweis voraus, dass sich, was die Beklagte bestritten hat, in dem Hackfleischröllchen, dessen Verzehr nach der Darstellung des Klägers den Verlust eines Zahns zur Folge hatte, ein harter Gegenstand befand, der beim Zubeißen zum Abbrechen des Zahns führte. Diesen Nachweis hat der Kläger nicht erbringen können. Nach seiner Darstellung war der Fremdkörper vermutlich ein kleiner Stein nach dem Abbrechen des Zahns nicht mehr auffindbar, weil er ihn verschluckt hatte. Der Kläger meint jedoch, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts komme ihm der Beweis des ersten Anscheins zugute. Dem ist der Bundesgerichtshof nicht gefolgt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins nur bei typischen Geschehensabläufen anwendbar, das heißt in Fällen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist. Dabei bedeutet Typizität nicht, dass die Ursächlichkeit einer bestimmten Tatsache für einen bestimmten Erfolg bei allen Sachverhalten dieser Fallgruppe notwendig immer vorhanden ist; sie muss aber so häufig gegeben sein, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist.

An einem in diesem Sinne typischen Geschehensablauf fehlte es hier. Das Abbrechen eines Zahns beim Verzehr eines aus verschiedenen Fleischstücken und Hackfleischröllchen bestehenden Gerichts ist nicht nach der Lebenserfahrung typischerweise auf das Vorhandensein eines in der Hackfleischmasse verborgenen festen (Fremd-) Körpers zurückzuführen. Vielmehr kommen dafür auch andere, nicht fernliegende Ursachen wie etwa eine Vorschädigung des abgebrochenen Zahns oder die versehentliche Mitaufnahme von Knochen- oder Knorpelresten, die nach dem Verzehr anderer Fleischstücke im Laufe der Mahlzeit auf dem Teller zurückgeblieben sind, in Betracht.

Urteil vom 5. April 2006 – VIII ZR 283/05

AG Spandau – Entscheidung vom 9.12.2004 - 9 C 412/04 ./. LG Berlin - Entscheidung vom 20.6.2005 - 52 S 2/05".

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