Gastgewerbe Gedankensplitter



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Donnerstag, April 09, 2009

Schwarzarbeit im Gaststaettengewerbe.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit München überführte einen Münchner Gastronom sowie seinen ihn "beratenden" Rechtsanwalt

Vor dem Amtsgericht München mussten sich am 2. April 2009 ein 55-jähriger Inhaber einer Pizzeria sowie ein 39-jähriger Rechtsanwalt einer Münchner Rechtsanwalts- und Steuerberatungsgesellschaft verantworten.

Der Geschäftsmann wurde wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu 20 Euro verurteilt. Das gegen den Rechtsanwalt geführte Strafverfahren wegen Beihilfe zur Tat seines Mandanten wurde gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 12.000 Euro vorläufig eingestellt.

Der südländische Gastronom beabsichtigte, einen osteuropäischen Saisonarbeitnehmer für einfachste Hilfstätigkeiten sowie Spül- und Aufräumarbeiten in seinem Betrieb zu beschäftigen. Er beauftragte seinen Firmenjuristen, sich um die Einhaltung der arbeitsgenehmigungsrechtlichen Vorschriften zu kümmern. Die zuständige Agentur für Arbeit erteilte dem Küchenhelfer auf Antrag die für eine Beschäftigung in Deutschland erforderliche Arbeitsgenehmigung für die Dauer von drei Monaten. Der Arbeitnehmer wurde jedoch von seinem Chef nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet.

Überzeugt von seinem fleißigen Mitarbeiter suchte der 55-Jährige nach einer Möglichkeit, seinen Saisonarbeitnehmer über die drei Monate weiterzubeschäftigen und wandte sich wiederum Rat suchend an seinen Anwalt, der ihn folgendermaßen beriet:

Der einfache Arbeiter solle sich in seinem Heimatland selbstständig machen und dann im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in Deutschland für den Gastronom tätig werden, ohne hierfür eine Arbeitsgenehmigung zu benötigen. Weiterhin entfielen dadurch die Kosten für Steuern und Sozialversicherung, da der Hilfsarbeiter hierfür in seinem Heimatland aufkommen müsse. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht erstellte auf dieser Grundlage den Dienstleistungsvertrag für seinen Mandanten und dessen Hilfsarbeiter.

Tatsächlich änderte sich natürlich an der weisungsgebundenen Tätigkeit des Küchenhelfers sowie den weiteren vereinbarten Arbeitsbedingungen nichts.

Dieses Geschäftsmodell kam in den Zeiträumen von Ende August 2004 bis Ende August 2005 sowie von Anfang Oktober 2005 bis Mitte März 2007 zur Anwendung. Die fälligen Sozialversicherungsbeiträge wurden nicht entrichtet. Der mit diesem Vertragsverhältnis sichtlich überforderte osteuropäische Arbeitnehmer ging davon aus, dass er nach wie vor im Besitz einer in Deutschland erforderlichen Arbeitsgenehmigung war. Tatsächlich musste er sich wegen Ausübens einer Beschäftigung ohne die erforderliche Arbeitsgenehmigung verantworten, was ihm ein Bußgeld von 950 Euro einbrachte.

Durch die Beschäftigung ist der zuständigen Einzugsstelle ein Gesamtsozialversicherungsschaden von rund 29.000 Euro entstanden.

Die zuständige Richterin beim Amtsgericht München verurteilte den 55-jährigen Gastronom zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu 20 Euro. Ihn erwartet zudem die Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Das Strafverfahren gegen den Juristen wurde nach Anklageerhebung gegen Zahlung von 12.000 Euro vorläufig eingestellt.

Die Frage der Richterin, ob der 39-jährige Angeklagte die Entscheidung des Gerichts annehme, wurde durch dessen Rechtsanwalt und Geschäftspartner in der Kanzlei mit dem Zitat: "Sag ja!" vehement beantwortet. Der Angeklagte sowie die Staatsanwaltschaft stimmten dem Gerichtsbeschluss zu.

(Quelle: Pressemitteilung des Hauptzollamts München).

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